100.000 Euro Spende: CDU jetzt auch „Krisengewinnler“?

Weder CDU noch CSU sind in diesen Tagen zu beneiden. Denn fast täglich gibt es neue Enthüllungen über Mandatsträger der Union, die im Verdacht stehen, private Interessen mit ihren Abgeordnetenmandaten verquickt und sich dabei finanziell bereichert zu haben.

So legte kürzlich der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits vorher hatte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) angekündigt, sein Mandat Ende August aufzugeben und nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen, nachdem bekannt wurde, dass Löbel für die Vermittlung von Corona-Masken rund 250.000 Euro kassiert hatte. Auch ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus Partei und Fraktion ausgetreten als öffentlich wurde, dass die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Korruption eingeleitet hatte. So wird ihm vorgeworfen, bei der Vermittlung von Corona-Schutzprodukten hohe sechsstellige Summen als Provision kassiert zu haben.

Die um Schadensbegrenzung bemühte Union trat anlässlich der zahlreichen Hiobsbotschaften die Flucht nach vorne an und beschloss einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen. Laut der Beschlussvorlage soll es unter anderem Inhabern von Regierungsämtern und Mandaten untersagt werden, Geldspenden anzunehmen. Darüber hinaus dürfen Kandidaten keine Geldspenden für sich persönlich annehmen.

Aber wie glaubwürdig ist die CDU in ihren Bemühungen, Corona-Krisengewinnler in den eignen Reihen zu ächten? Starke Zweifel bleiben. Denn pikant ist, dass die Union nach Recherchen des Blaulichtblogs Anfang Januar 2021 ihre erste Großspende in diesem Jahr erhalten und ordnungsgemäß beim Deutschen Bundestag angezeigt hat.

Spende an die CDU.

Nicht nur die Höhe der Spende über 100.000 Euro, sondern auch die Spenderin selbst ist bemerkenswert: Sie gehört zur Familie um das Melsunger Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen B. Braun AG und sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns sowie im Vorstand der B. Braun-Stiftung.

Dass die Mäzenin ausgerechnet in der Corona-Krise zu einer großzügige Spende für die Union wird, mag Zufall sein (sofern man in der Politik an Zufälle glaubt). Unbestritten ist allerdings, dass das Pharmaunternehmen Braun an der von der Bundesregierung beschlossenen Durchimpfung der Bevölkerung verdient.

So berichtet das Medienhaus sh:z in einem dpa-Artikel vom 11. Januar 2021 (wenige Tage vor der Spende an die CDU):

Nicht nur Pharmakonzerne profitieren vom Start der Impfungen in Deutschland.“ Und weiter: „Firmen wie der hessische Medizintechnik-Zulieferer B. Braun haben auch durch die Impfungen volle Auftragsbücher.

Ein Schelm, wer hier einen unmittelbaren Zusammenhang sieht.


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