100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – eine Luftnummer?

In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag erklärt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren.

Das ist der entscheidende Satz seiner Regierungserklärung zur Ausstattung der Bundeswehr.

Der Verteidigungshaushalt liegt gegenwärtig bei 50 Milliarden Euro pro Jahr. Zwei Prozent des BIP sind gut 70 Milliarden Euro. Damit wird eine jährliche Deckungslücke von rund 20 Milliarden Euro vorhersehbar.

Das vorgesehene „Sondervermögen“ würde folglich rein rechnerisch gerade einmal fünf Jahre ausreichen, um die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren!

Die Ampelkoalition hat sich festgelegt, an den 50 Milliarden des Verteidigungshaushaltes nicht zu rütteln, notwendige Anschaffungen ausschließlich aus dem „Sondervermögen“ zu finanzieren.

Damit wären wir spätestens 2027 wieder in demselben Dilemma wie heute, nämlich einer strukturell unterfinanzierten Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro wären damit eine Luftnummer.

Glaubwürdig wird der Satz des Bundeskanzlers also nur mit einem von nun an kontinuierlich anwachsenden laufenden Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Das scheint aber in der Ampelkoalition nicht konsensfähig zu sein.

Mit dem „Sondervermögen“ wird sicher einiges an Anschaffungen und Ausrüstungen möglich sein, aber dauerhaft zwei Prozent sehen anders aus.


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