CDU-Chef Merz unglaubwürdig: Rücktritt von Anne Spiegel (Grüne) fordern, aber Serap Güler noch im Amt belassen

Nicht nur, dass die CDU aktuell Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, die die Folgen der eigenen Regierungszeit korrigieren soll, so fordert heute der CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Entlassung der grünen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. „Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen.“

Merz reflektiert auf Spiegels Zeit als Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz, in der ihr das Gendern und das eigene mediale Erscheinungsbild wichtiger war, als sich konkret den Opfern der Flutkatastrophe an der Ahr organisatorisch zu widmen. Ein egoistisches, unmenschliches und moralisch schäbiges Verhalten einer grünen Ministerin, der es im Wesentlichen um Haltung und Gesinnung geht.

Für die Grünen (auch Ökosozialisten) hat der Staat den Menschen vorzugeben, wie diese zu leben, politisch zu denken, sich zu ernähren und letztlich auch zu sprechen haben.

In diesen Tagen wurde bekannt, dass Anne Spiegel (Grüne) zehn Tage nach der Hochwasserkatastrophe einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie antrat. Zu Urlaubsbeginn wurde die Ministerin offiziell über eine erneute Flutwelle informiert. Den Urlaub setzte sie dennoch fort.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist politisch und moralisch nicht weiter im Amt tragbar. Aus eigener Verantwortung sollte sie ihren Rücktritt erklären. Alternativ ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) maximal aufgerufen, die Demission seiner Familienministerin Spiegel umgehend zu veranlassen.

Zurück zu Friedrich Merz: Die CDU hält offenbar den deutschen Wähler für absolut dumm. Merz fordert lediglich den Rücktritt von Anne Spiegel (Grüne). Innerhalb der CDU versäumt er es in eklatanten Art und Weise, ebenso personelle Konsequenzen zu veranlassen.

Zurücktreten müsste überdies das Bundesvorstandsmitglied sowie stellvertretende Vorsitzende der neuen Grundsatzkommission, die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler.

Die NRW-Staatssekretärin Güler (CDU) im Kabinett von Armin Laschet (CDU) unternahm den Versuch einer Entschuldigung.

Über Twitter entschuldigte Serap Güler für ihre Reise während der Flutkatastrophe an der Ahr nach Mallorca. „Pietätlos und falsch – leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu. Ich hätte eine private Wochenendreise nach Mallorca, die Wochen vorher gebucht war, in dieser Situation nicht antreten dürfen“, palaverte Güler im sozialen Netzwerk.

Güler lässt Anstand, Haltung und Verantwortung vermissen. Der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz muss rasch für Klarheit sorgen, in dem er den sofortigen politischen Rückzug von Serap Güler vollzieht.

Anders als Friedrich Merz handelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er nahm das Rücktrittsrecht seiner Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) an.

Sie habe die notwendigen Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen gezogen. Er teile die Ansicht, dass eine fortlaufende Diskussion über ihren Mallorca-Aufenthalt das Vertrauen in das Amt beschädigen würde. Wüst halte den Schritt von Heinen-Esser für richtig. Politik lebe auch von Konsequenz: “Das höchste Gut in der Politik ist das Vertrauen der Menschen, denn das ist die Grundlage unserer Arbeit.”

Ursula Heinen-Esser urlaubte ebenso wie Serap Güler während der Flutkatastrophe an der Ahr auf Mallorca.

Friedrich Merz sollte sich von Serap Güler politisch verabschieden. Anders fügen beide der CDU weiter Schaden zu. Hendrik Wüst dürfte der nächste Leidtragenden einer inkonsequenten Personalpolitik und Oppositionspolitik der CDU-Spitze werden. Er muss in Nordrhein-Westfalen die nächste Landtagswahl bestreiten.

Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) die nötige Kraft aufbringen werden, sich von Anne Spiegel (Grüne) und Serap Güler zu trennen.

Der Deutsche Michel sollte sich die Personalpolitik der Bundesregierung und der CDU-Führung stets vergegenwärtigen.