Union im Bundestag fordert Kanzlermehrheit – Waffenlieferungen an die Ukraine ja oder nein?

“Wir haben jetzt auch entschieden, wir bringen den Antrag ein“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. “Er wird […] im Deutschen Bundestag besprochen und, so hoffe ich, abgestimmt werden.” Wadephul sieht eine klare parlamentarische Mehrheit für schwere Waffenlieferungen an die Ukraine. Dazu zählen Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie schwere Artillerie.

Mit diesem Antrag fordern CDU und CSU im Bundestag die Ampelfraktionen (SPD, Grüne, FDP) heraus. Die Kernfrage: Steht die Kanzlermehrheit? Die SPD steht Waffenlieferungen kritisch gegenüber, Grüne und FDP fordern diese hingegen. Die Union will eine namentliche Abstimmung. Es wird spannend

„Grüne und FDP sind offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür. Es gibt doch gewichtige Stimmen aus der SPD“, zählte Wadephul auf. Und er behauptete: „Deutschland kann liefern.“

Eine Aussage, über die heftig diskutiert wird: Was kann aktuell geliefert werden? Was steht bei der Bundeswehr und der Industrie? Wie schnell können Kampfmittel bereit gemacht werden? Wie verteidigungsfähig ist Deutschland? Können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung für eine militärische Sicherheit für den Fall sorgt, dass Deutschland angegriffen wird?

Interessant wird nun, wie sich vor allem Grüne und FDP verhalten, in deren Reihen viele für die Lieferungen werben.

Eine Niederlage der Ampelkoalition könnte gleichzeitig das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) bedeuten. Realistisch ist das sicher nicht.

Fraglich ist auch, ob der parteitaktische Unions-Antrag in der aktuellen Kriegssituation so angemessen ist. Der CDU steht es gut zu Gesicht, ihre eigene russlandfreundliche Politik unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kritisch aufzuarbeiten.