In Berlin will der Senat einen weiteren Anlauf nehmen, um Mieten mit einer Obergrenze zu versehen.
Das Scheitern des sozialdemokratischen Vorgängersenats mit seiner damaligen Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht hält den neuen rot-grün-roten Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) nicht davon, den sozialistisch irrlichternden Weg fortzusetzen.
Giffey möchte eine Belastungsgrenze von 30 Prozent des Nettoeinkommens in Bezug auf die Mieten einführen. Darüber hinaus lehnt “die Regierende” Vorstöße ihrer Koalitionspartner in der Wohnungspolitik strikt ab.
Wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden soll, ist fraglich. Soll den Menschen eine Quadratmeterzahl vorgegeben werden?
Die Ergebnisse der Umfragen des Zensus könnten hier aufschlussreiche Daten liefern, um den Menschen in Deutschland weiterhin Vorschriften in Bezug auf ihre Lebensgestaltung zu geben.
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