12 EU-Innenminister fordern die EU-Kommission auf: “Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen müssen angemessen adressiert werden können.” Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.
Die zwölf Minister nehmen mit ihren Forderungen Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland.
Dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft zu destabilisieren.
Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert.
Die Länder fordern, dass diese “zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget” finanziert werden sollten. Das Schreiben wurde am Vortag des EU-Innenministertreffens am heutigen Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt.
Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder unterzeichneten den Brief explizit nicht. Unterzeichner sind stattdessen Länder wie Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark.
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