Bundesregierung: FDP liefert nicht – Unternehmer enttäuscht – Parteichef Christian Lindner deutlich angezählt

Inflation, Energiemarkt, drohende Rezession, Wirtschaftsstandort Deutschland und der Krieg in der Ukraine stellen enorme Ansprüche und Herausforderungen an die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP.

Eine Regierungspartei fällt dabei im hohen Maße durch politisches Nichtstun auf. Das sind die Freien Demokraten (FDP). Keine Ideen, Konzepte und Anregungen. Lediglich die Milliardensubvention an die Mineralölkonzerne im Kontext der “Spritpreissenkung” im “Entlastungspaket” fällt auf. Hier zeigt sich neuerlich die Klientelpolitik der einst stolzen Liberalen.

Als Tiger in den Koalitionsverhandlungen mit Selbstbeschreibung einer “Zukunftskoalition” gestartet, landen die Liberalen nunmehr als Bettvorleger vor dem Kabinettstisch und schlimmer noch vor ihrem Wähler-Milieu, den deutschen Unternehmern. Denen gegenüber glänzt die FDP vor allem tatenlos.

Während der Regierungsbildungsphase hat die selbsternannte ‘Zukunftskoalition’ viel versprochen, bislang aber nur recht wenig in die Tat umsetzen können“, äußerte Marc S. Tenbieg, Geschäftsführer des Deutschen Mittelstand-Bundes, gegenüber dem Berliner “The Pioneer“. Tenbieg bringt damit die Enttäuschung des deutschen unternehmerischen Mittelstandes zum Ausdruck. Dieser erwartete deutlich mehr von der FDP, sollte diese doch ein Korrektiv in der Ampelkoalition darstellen.

Gerade vom einflussreichen Finanzressort unter Leitung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der gleichsam Parteivorsitzender der FDP ist, versprachen sich die Unternehmer viel mehr.

Laut dem Medienportal “The Pioneer” fordern die deutschen Unternehmer vom FDP-Bundesfinanzminister:

1. Einen verbindlichen Ausgleich der kalten Progression bei den Lohnsteuertarifen – zur Dämpfung der Forderungen in den kommenden Tarifverhandlungen.

2. Steuerfreie, aber freiwillige Einmalzahlungen für die Arbeitnehmer – angeschlagene Arbeitgeber würden nicht zusätzlich belastet und Arbeitgeber könnten ohne Mehrkosten für den Staat die Inflation dämpfen.

3. Jährliche Erstellung des Steuerprogressionsberichts – da die anhaltend hohe Inflationsrate eine jährliche Betrachtung jetzt notwendig macht.

Sollten sich die Unternehmer politisch und besonders in Bezug auf die Parteispenden von der FDP abwenden und sich der Abwärtstrend der Freien Demokraten u. a. in Niedersachsen und Bremen bei den Wahlen fortsetzen, dann dürfte Christian Lindner nicht mehr lange Parteivorsitzender bleiben. Deutlich angezählt ist Lindner schon heute.


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