Gebt Deutschland die Sicherheit zurück – “Gefährder” und “Relevante Personen” ausweisen

Jetzt einmal die Hand auf’s Herz: Geht Ihnen die akademische Diskussion seit 2015 über die Frage, wie Menschen mit einem erheblichen Gefährdungspotential, die vorher nach Deutschland flüchteten, begrifflich bezeichnet werden nicht auch gegen den Strich? Damit sind die ewigen Diskussionen auf den “Nebenkriegsschauplätzen” gerade in der Flüchtlingsdebatte gemeint.

Diese Menschen sind aus Gründen des Artikel 16a Grundgesetz oder aus wirtschaftlichen Aspekten nach Deutschland gekommen. Ein nicht zu unterschätzender Teil ist jedoch nicht bereit, die deutsche Rechtsordnung so zu akzeptieren, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einschreiten müssen.

In diesem Zusammenhang sind polizeiliche Termini etabliert worden, zu denen der des “Gefährders” und der einer “Relevanten Person” zählen. Die Juristen haben wieder theoretisch alles gegeben in ihrer Juristendenke.

Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Danach entstammen beide Begriffe der polizeilichen Terminologie.

Ein „Gefährder“ ist laut Bundesregierung eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist eine Person im polizeilichen Sinne als relevant anzusehen, „wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers, und/oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des Paragraphen 100a StPO, handelt“.

Die beiden Definition lassen eine klare Schlussfolgerung zu: Wer in einer privaten Wohnung randaliert, gewalttätig auffällt oder gar tätlich wird, der fliegt aus der Wohnung – und zwar sofort. Das schreibt schon der gesunde Menschenverstand vor. Dieser Zugang ist Juristen häufig verschlossen. Sie leben in ihrer eigenen Blase (Bubble).

Für die Linksgrünen, Liberalen sowie Sozial- und Christdemokraten scheint diese “private Gesetzmäßigkeit” ebenso nicht zu gelten. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sich tausendfach in Deutschland aufhaltende “Gefährder” und “Relevante Personen” nicht konsequent und vor allem rasch abgeschoben werden.

Schutzbehauptungen zum Nichthandeln gibt es zu Hauf. So wird medial kolportiert, man wisse in vielen Fällen nicht, woher die Kriminellen ursprünglich kamen. Man könne nicht abschließend ermitteln, woher jemand kommt, der in Deutschland terroristische Taten potentiell begehen könnte.

Es hat den Anschein, dass die genannten Parteien kein signifikantes Interesse daran haben, an dem seit dem Jahr 2015 offenbarten Staats- und Behördenversagen zu verändern. Mutmaßlich würden sich die Dinge in der Flüchtlingskrise vor sieben Jahren heute eins zu eins wiederholen.

Junge Frauen mögen sich nicht mehr in Freibädern aufhalten. Frauen können sich in Deutschland nicht mehr kleiden, wie sie es für richtig halten. Sie werden von Männern anderer Kulturkreise bedrängt, bepöbelt und tätlich und unsittlich berührt.

SPD, Grüne, FDP, SPD und CDU/CSU nehmen das in ihrer linken politischen Sicht schlicht so hin. “Jetzt sind sie halt da“, so die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Opfers.

Die Täter werden medial geschont. Es handele sich um Einzelfälle, die Täter seien traumatisiert und müssten gesellschaftlich so angenommen und “auf einen guten Weg” geführt werden.

Schlimmer noch, viele nach Deutschland Geflüchtete werden in einigen Bundesländern erst mit der deutschen Staatsangehörigkeit und dem Ziel ausgestattet, im Nachgang sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zweifelsohne mag dies im Einzelfall gelingen, diese werden sodann stolz in den Medien vorgeführt, aber gelingt das in großer Zahl.

Die täglichen Gewalttaten zeichnen ein anderes Bild. Körperverletzungen, Totschlag, Mord, Freiheitsberaubung, Vergewaltigungen und diverse weitere strafrechtlich relevante Straftaten prägen die tägliche Berichterstattung.

Die Politik versagt auf ganzer Linie. Lösungen für diese Herausforderungen sind politisch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Besonders Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geben die Einladung in die Welt, weiterhin nach Deutschland zu kommen.

Für die SPD, Union, Grüne und FDP stellt Deutschland das Weltsozialamt dar. Die Gesellschaft in Deutschland ist zugunsten der Migranten umzubauen.

Ist dieser Umbau tatsächlich kompatibel mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft?

Die Soziale Sicherung ist in Deutschland schon jetzt realistisch nicht mehr nach den definierten Modalitäten zu finanzieren. Wie auch, wenn immer mehr Leistungsempfänger nach Deutschland kommen ohne in die Sozialversicherungen (besonders die Kranken- und Rentenversicherung) einzuzahlen.

Ein absoluter Politikwechsel hat zugunsten der inneren Sicherheit in Deutschland zu erfolgen. Die Sicherheitsbehörden haben den politischen und administrativen Rückhalt zu erhalten, um verantwortungsbewusst im Dienst und im konkreten Einsatz handeln zu können.

Kriminellen Clans (“Großfamilien“) ist das Handwerk zu legen.

Mit politischen Erklärungen und Beschreibungen kommt man in Deutschland nicht weiter. Dazu zählen auch die juristischen Nicklichkeiten. Es sei an die “private Wohnung” erinnert.

Jetzt ist die Zeit der politischen Gestaltung gekommen. Die Gestaltung hat sich aber nicht in dem eiphemistischen Begriff für Terrorist “Aktivist” zu vollziehen. “Fridays-for-Future” und “Die letzte Generation” sind hierfür nur zwei Beispiele.

Nicht nur die “gefühlte Sicherheit“, sondern die tatsächlich “reale Sicherheit” sind in Deutschland wieder herzustellen.

An dieser Stelle sei an die versammelte deutsche Linke gerichtet: Nicht jeder in Deutschland, der sich um die Sicherheit in unserem Land sorgt, ist ein Nazi!

Jetzt ist es an der Zeit, die juristischen Fachbegriffe “Gefährder” und “Relevante Personen” mit Leben zu füllen. Die Juristen, die Unternehmen und Verwaltungen noch nie vorangebracht haben, haben ihre Aufgabe erfüllt.

Jetzt schlägt die Stunde der Macher und Gestalter!


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