Die Stadt Bremerhaven ist immer für eine Negativschlagzeile aus der dortigen Stadtverwaltung (Magistrat) gut. So hat dieser erst kürzlich den Leiter der städtischen Ortspolizeibehörde mit juristischen Winkelzügen mit einem “goldenen Handschlag” in den Ruhestand geschickt. Der Blaulichtblog berichtete.
Mittendrin tauchen dort häufig die Stadtspitze rund um den Oberbürgermeister Bremerhavens, Melf Grantz (SPD) auf.
Ein massiver Sozialbetrug zwischen 2013 und 2016 brachte Bremerhaven bundesweit negativ-brisant ins Gespräch. Wegen des entstandenen mehrfachen Millionenschadens standen der damaligen sozialdemokratische Sozialdezernent Klaus Rosche und die Sozialamtsleiterin im Blickpunkt. Beiden gingen mutmaßlich nur sehr zögerlich an die Aufarbeitung.
Im Anschluss an die Ermittlungen wurde die Sozialamtsleiterin im Jahr 2020 für zwei Jahre ohne Planstelle zu den stadteigenen Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) abgeordnet, wo sie juristische Fälle zu bearbeiten hatte.
Jetzt kehrt sie jedoch in die Stadtverwaltung (Magistrat) zurück und besetzt eine zusätzliche hoch dotierte Beamtenstelle der Besoldungsstufe A 15 (Verwaltungsdirektorin).
So schön, so gut – eben nicht. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und “seine” Personalamtsleiterin Bianca Adomeit wissen aktuell nicht, wie sie die frühere Sozialamtsleiterin einsetzen sollen.
Die Folge: Ab ins Hinterzimmer und die Köpfe zusammenstellen!
Der still und heimliche Plan: Die Volljuristin wird jetzt „im Umweltschutzamt zur Bearbeitung vielfältiger rechtlicher Fragestellungen eingesetzt“. Das sieht nach einem sozialdemokratischen Trick aus. Zumal der zuständige geheim tagende Personal- und Organisationsausschuss für diesen Clou grünes Licht gab.
Hier drängt sich die Frage auf, ob nicht das Rechtsamt die spezifischen juristischen Fragen auch des Umweltamtes klärt?
Beamte benötigen eine Planstelle im Haushalt. Die A 15-Stelle ist derzeit im Stellenplan des Haushaltes nicht vorgesehen.
Damit eine solche Planstelle ins Leben gerufen werden kann, hat der Personalausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit den Koalitionsstimmen von SPD, CDU und FDP einen „überplanmäßigen Bedarf“ für diese Stelle bewilligt. Die Grünen enthielten sich. AfD und BIW stimmten dagegen.
Mit dem nächsten Haushalt 2024/2025 soll die zusätzliche Planstelle (100.000 Euro) endgültig geschaffen werden. .
In Bremerhaven manifestiert sich eine neuer handfester Skandal, in dessen Mittelpunkt der derzeitige Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und die Sozialamtsleiterin mutmaßlich stehen. Daraus könnte sich ein ebenso eklatanter SPD-Skandal entwickeln.
Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Spitzenbeamten mit welchen Funktionen belegt sind. Hier läuft jedoch tarnen,täuschen und tricksen.
Haushaltärisches Sparen verhält sich jedoch anders, als es der Magistrat in Bremerhaven seinen Bürgern gerade präsentiert.
Es bleibt zu hoffen, dass die Dinge umfangreich ans Tageslicht gelangen und sodann politisch und juristisch sanktioniert werden.
Was in Bayern die CSU mit ihren Amigos darstellen, vollführen in Bremen und Bremerhaven die Sozialdemokraten (SPD).
In beiden Fällen wird es für den Steuerzahler teuer. Der Wähler hat im Mai 2023 die Chance, die politischen Verhältnisse im Land Bremen neu zu ordnen.
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