Wer spricht noch über die Migration? Knapp 50.000 Asylanten aus Drittländern bis Mai in Deutschland angekommen – Bundesregierung untätig

Der Deutsche vergisst ganz gerne, relativiert im Nachhinein und verdrängt Probleme. Im Nachgang der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 entstand während der Debatte um den richtigen Weg ein erheblicher Konflikt zwischen CSU und CDU. Horst Seehofer (CSU) und Dr. Angela Merkel (CDU) befanden sich unversöhnlich gegenüber. Der Bruch der CDU/CSU lag in der Luft.

Erst als Bundeskanzlerin Merkel den damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer als Bundesinnenminister in die Kabinettsdisziplin nahm und ihm das Flüchtlingsmanagement übertrug, wurde es stiller in der Union.

Die Konservativen in der CDU hofften, dass mit Seehofer und der CSU nun der “gutmenschliche Merkel-Kurs” sein Ende nimmt – weit gefehlt. Am Ende kam es schlimmer.

Horst Seehofer (CSU) faselte von einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in Deutschland. Ein strengeres europäisches Asylsystem müsse nach Ansicht des Bayern her.

Im Ergebnis fand beides nicht statt. Seehofer scheiterte an der Bundeskanzlerin ebenso wie an der Europäischen Kommission.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt ebenfalls keine Besserung in der Frage der Migration erkennen; im Gegenteil.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP setzte sich zum Ziel, die „Sekundärmigration zu reduzieren“, sprich die Einwanderung nach Deutschland über einen sicheren Drittstaat, in dem bereits erfolgreich Asyl beantragt wurde.

Doch Stand Ende Mai 2022 sind es nicht mehr 17.000 anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland, die Asyl in der Bundesrepublik beantragten, sondern 48.756. Das teilte jüngst das Bundesinnenministerium mit.

Die Idee eines gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgehöhlt. Die europäischen Staaten scheitern eklatant mit der Versorgung und Unterbringung von Menschen oder bemühen sich in diesen Punkten gar nicht erst richtig. Andere Länder sollen die Last stemmen ohne dass sie es wollen, vor allem soll dies Deutschland leisten.

Die Linksgrünen mit der gleichfalls linken FDP befördern den Zuzug nach Deutschland noch. “Ortskräfte” aus Afghanistan und Flüchtlinge aus der Ukraine. Wer alles nach Deutschland einreist, kann fundiert nicht beantwortet werden. Der Grund: Deutschland erfasst die Ankommenden nicht systematisch. Deutschland versagt staatlich und administrativ, wie schon im Jahr 2015.

Das Problem für die Bundespolizei an der Grenze und für die Bundesregierung besteht darin, dass ihnen immer noch – nach sieben Jahren – die Hände gebunden sind. Das Hauptproblem liegt in den EU-Regularien.

Das Unfassbare zeigt sich im politischen Nichthandeln. Die deutschen Behörden können kaum bis gar nichts gegen die irreguläre Sekundärmigration unternehmen. Die Behörden schauen in Deutschland schlicht zu, anstatt zu gestalten.

Der unveränderte Grund lässt sich so beschreiben: Die anerkannten Flüchtlinge aus Griechenland kommen erstmal ganz legal. Laut EU-Recht dürfen sie für 90 Tage in einen anderen EU-Staat im Schengenraum reisen. Die entsprechenden Reisedokumente können sie bei den nationalen Behörden vor Ort beantragen, so zum Beispiel in Griechenland.

In den Erstaufnahmeländern werden die Unterlagen fleißig ausgestellt. Formal entspricht dies dem geltenden Recht.

Im Ergebnis bedeutet dies für die Afghanen, Iraker oder Syrer einen überaus einfachen Weg, um in Deutschland einreisen zu können. Zum Leidwesen derer, die genau diese Art der Migration in Deutschland nicht wünschen.

Nicht legal ist, dass die anerkannten Geflüchteten während ihrer Zeit in Deutschland noch einmal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragen. Doppelter Flüchtlingsschutz verstößt gegen EU-Recht. Den illegalen Zweck der Reise können die Grenzbeamten an deutschen Flughäfen kaum belegen und müssen die Menschen wie Touristen passieren lassen.

Hinzu kommt, wo kein Kläger, da kein Richter. Wo ein Richter urteilt in Deutschland, so moniert dieser die EU-Regularien, für die die Geflüchteten nichts können. So verbleiben diese Menschen in der Bundesrepublik.

Die untätige Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt so zu, dass täglich hunderte Menschen unkontrolliert einreisen.

Der deutsche Steuerzahler trägt die Kosten.

Der Krieg in der Ukraine, die hohen Spritpreise, die Inflation und die Energieverknappung verdrängen den Fokus auf die Migrationsproblematik. Sie existiert fortwährend und expansiv.

Deutschland hat bei den vorherrschenden politischen Herausforderungen die schlechteste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.


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