Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: Neuwahlen in Berlin – fliegt die Linkspartei raus?

Obsiegen doch noch der gesunde Menschenverstand, der Rechtsstaat und die politische Vernunft? Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) empfohlen, die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in 400 von 2.300 Wahllokalen in Berlin wiederholen zu lassen.

Bei den Wahlen am September 2022 wurden eklatante organisatorische Mängel mit Blick auf die Durchführung der Bundestagswahl, aber auch der Abgeordnetenhaus-Wahl festgestellt. Der Blaulichtblog berichtete. Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine Wahlorganisation, die sonst in Drittweltländern vermutet werden. Ein Totalversagen der Berliner Verwaltung unter der politischen Führung einen rot-rot-grünen Senats (SPD, Die Linke, Grüne).

Besonders wird auf die Wahlen in Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg hingewiesen.

Nunmehr muss der Deutsche Bundestag der Ausschussempfehlung noch folgen und die teilweise Neuwahl beschließen. Voraussichtlich im Oktober 2022 könnte dies der Fall sein, dann ist die parlamentarische Sommerpause beendet.

Im September 2022 wird der Berliner Landesverfassungsgericht über die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) eine Entscheidung treffen. Beobachter gehen auch hier von einer teilweisen Neuwahl aus.

Ob mit den Berliner Neuwahlen das Ansehen und das Vertrauen in die Berliner demokratischen Prozesse wiederhergestellt werden kann, hängt von der neuerlichen Wahlorganisation ab.

Die Rahmenbedingungen hierfür haben sich nicht verbessert. Der rot-rot-grüne Senat wurde inzwischen rot-grün-rot. Die organisierenden Verwaltungseinheiten lassen indes keine positive Entwicklung hoffen.

Warum? Weil sich die frühere Landeswahlleitetin nicht mehr im Amt befindet. Der langjährige Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, ist zum 01. Juli 2022 in Rente gegangen. Die kommissarische Leiterin Ulrike Rockmann steht vor der neuen wahlorganisatorischen Aufgabe nahezu allein. Eine neue Landeswahlleitung existiert noch nicht.

Berlin steht politisch-administrativ unter keinem guten Stern. Das amüsante Motto “Dit is halt Barlin” täuscht nicht über den desolaten demokratischen Zustand der Bundeshauptstadt hinweg.

Vielleicht sollte z. B. das Land Niedersachsen im Rahmen der Amtshilfe die Wahlen in Berlin organisieren?

Der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Die Linke gibt eine Regierung des Nichtkönnens und des Scheiterns ab. Die Berliner Wähler werden jetzt mutmaßlich die Gelegenheit bekommen, in Berlin einen politischen Neustart hinzubekommen. Der deutschen Bundeshauptstadt sei es gewünscht.

Für den Bund wird es spannend, ob die Berliner Direktmandate der Linkspartei bestehen bleiben. Wenn dies nicht der Fall ist, verlieren alle 39 Bundestagsabgeordnete der Partei “Die Linke” ihren Sitz im Deutschen Bundestag.

Damit wäre die Linkspartei als Rechtsnachfolgerin der DDR-SED Geschichte.

Die Aussage vom ehemaligen Berliner Oberbürgermeister West-Berlins Ernst Reuter bleibt im übertragenen Sinn aktueller denn je:

Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!

Hoffentlich sehen das die Berliner Wähler auch so und wählen ihre linke Regierung, den rot-grün-roten Senat ab.


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