Michael Stürzenberger versus deutscher Staat – wer verhält sich undemokratisch?

Gestern und heute hält sich der Islamkritiker Michael Stürzenberger in Norddeutschland auf. In Hannover und Bremen hält er Kundgebungen ab. Neutrale politische Beobachter stellen sich die Frage, ob Michael Stürzenberger oder der deutsche Staat noch die Grundlinien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung repräsentiert?

Hier ein Überblick und Sachstand:

Der bayerische Verfassungsschutz beschreibt Michael Stürzenberger wie folgt: Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der „Politically Incorrect-Gruppe München“ (PI-München) zugehören oder der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT. Die Partei löste sich auf.

Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der PEGIDA Nürnberg oder der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) als Redner auf. Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist.

Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Stürzenberger rückt auf PI-News – wie auch in vielen anderen Äußerungen – die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus. So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 8. April:

Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert.

Das Vorhergesagte stellt die Perspektive des Verfassungsschutzes dar. Daraus ergeben sich die Fragestellungen:

  1. Muss in Deutschland der Islam im Stile “Der Islam gehört zu Deutschland” hofiert werden?
  2. Darf neben der vom deutschen Staat ausgewiesenen Doktrin “Pro Islam” keine dieser Sichtweise entgegenlaufende Perspektive eingenommen werden?
  3. Gilt in Deutschland tatsächlich die Devise, wer dem linksgrün-liberalen ideologischen Mainstream nicht folgt, der ist ein “Nazi” und damit rechts?
  4. Sind wir in Deutschland etwa schon soweit, dass die politische Diskussionskultur zugunsten einer “Der-Staat-sagt-mir-schon-was-richtig-und-gut-ist“-Mentalität weichen musste?
  5. Hält unsere Demokratie keine plurale Meinungsbildung aus?

Öffentlich unzureichend informiert wird besonders von den öffentlich-rechtlichen Medien die Position Michael Stürzenbergers selbst.

In verschiedenen persönlichen Verlautbarungen erläutert Stürzenberger, dass er lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufklärt.

Mit seiner vorgetragenen Kritik formuliert Michael Stürzenberger keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion, noch von Muslimen.

Stürzenberger erkennt in seiner Gesamtschau bei den Muslimen islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen. Diese seien nicht die Ausnahme, sondern der alltägliche Normalzustand.

Die demokratische Herausforderung Andersdenkender ist es, Stürzenbergers Argumente sachlich zu widerlegen. “Cancel Culture“, “Gutmenschen-Ideologie” sowie eine linksgrün-liberale Haltung und Gesinnung genügen als inhaltliche Positionierung in keiner Weise. Gleichwohl reicht eine “Linksgrüne Moral” als freiheitlich-demokratische Argumentation nicht aus.

Wie weit Deutschland bereits in demokratischen Diskussionsprozessen gekommen ist, zeigt der gestrige Auftritt von Michael Stürzenberger in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.

Radikale Muslime ginge auf Mitarbeiter Stürzenbergers zu und bewarfen diese mit Flaschen. Die Stimmung wurde in Hannover als “aufgeheizt” beschrieben.

Nach wie vor wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen. Radikal und extrem sind Begriff, die dem politisch rechten Spektrum zugewiesen werden. Alle anderen sind “Aktivisten“. Damit muss Schluss sein.

In Deutschland herrscht der “Linksextremismus” und der “Linksextremismus” in seiner “schönsten” Form. Politisch wird dieser von SPD, Grünen und Linkspartei vor allem in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg getragen.

Als Demokrat kann man da nur noch die Schnauze voll haben.

Erinnert sei an das Grundgesetz (Artikel 8):

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieses Grundrecht gilt ebenso für Michael Stürzenberger – ob man es will oder nicht!

Die aktuelle Veranstaltung Stürzenbergers in Bremen kann hier verfolgt werden:


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