FDP betreibt Klientelpolitik – Merz stellt Forderungen – doch kommt die breite Entlastung?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte sein Amt für alle Deutschen ausfüllen. Stattdessen bedient er sein FDP-Klientel.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung gegen die hohe Inflation als ineffektiv kritisiert. Für mögliche künftige Hilfsmaßnahmen verlangte der CDU-Chef eine gezielte Ausrichtung auf jene Bevölkerungskreise, die Unterstützung tatsächlich nötig haben. “Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, äußerte Merz in Berlin.

“Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten.“

Die beiden wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Programme seien das “9-Euro-Ticket” und das Energiegeld gewesen, erläuterte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Für das “9-Euro-Ticket” gelte: “Statt den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wurde die Nachfrage künstlich angekurbelt – mit einem Strohfeuereffekt.“

Im September 2022 bekämen dann alle 300 Euro (brutto), nach Steuern und Abgaben bleiben ggf. 165 Euro übrig.

Energiegeld überwiesen. “Ich sage mal: Die große Mehrheit der Haushalte braucht das nicht.“ Merz sagte: “Wir müssen uns fragen, welche Gruppen der Gesellschaft die Politik jetzt besonders in den Blick nehmen muss.“ Das seien diejenigen, die “Hartz IV” bekämen oder Wohngeld bezögen. “Aber dann gibt es natürlich auch Haushalte, die mit ihrem Einkommen ganz knapp über diesen Transferleistungen liegen. Ich nenne sie mal Grenzhaushalte. Wie helfen wir denen?“

Friedrich Merz hat völlig recht, die FDP muss ihr Klientel bedienen – vgl. Lindners Vorschlag zur kalten Progression. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus, da sie kaum Einkommenssteuer zahlen. Unter dem Strich profitieren Spitzenverdiener, und zwar am stärksten.

Man sollte Christian Lindner erst einmal an seinen Eid erinnern. Er ist als Bundesfinanzminister nicht nur für seine Wähler zuständig, sondern für alle deutschen Bürger dieser Republik.