Staat ist kein Unternehmer – Deutschland kann keine Großprojekte – Republica Banana at its best

Das grüne “9-Euro-Ticket” offenbarte binnen kurzer Zeit den katastrophalen Zustand der Deutschen Bahn AG. Logistische, organisatorische und personelle jahrzehntelang bekannte Probleme wurden seitens des Bahnvorstandes und der Eigentümerin (Bundesregierung) in fataler Weise nicht angegangen.

Eines wird nochmals unübersehbar für Jedermann überdeutlich: Der Staat ist kein Unternehmer, weil er strukturell und personell kein unternehmerisches Denken und Handeln professionell gelernt hat. Der Berliner Flughafen BER steht hierfür exemplarisch Pate. Dort versuchten die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Bund (Bundesverkehrsministerium) einen neuen Flughafen in der Bundeshauptstadt zu errichten. Das diesbezügliche Prozedere ist in peinlicher Weise hinlänglich bekannt.

Fakt ist: Im Rahmen einer (Groß-)Projektentwicklung scheitern die beiden konträr agierenden öffentlichen (Staat) und privatwirtschaftlichen (Unternehmen) Akteure in zahlreichen bundesweiten Projekten vollumfänglich.

Aus bisher gescheiterten Projekten werden keine Rückschlüsse für zukünftiges Handeln oder gar erforderliche Konsequenzen gezogen. Elbphilharmonie und Stuttgart 21 sind neben dem BER nur zwei weitere Projektbeispiele eines gescheiterten organisationalen Lernens.

In Deutschland leiden nicht erst seit der Corona-Pandemie kleine und mittlere Städte. Gerade den Menschen in den Städten und Kommunen muss eine Lebensatmosphäre angeboten werden, die Zukunft und Arbeitsplätze versprechen. Alternativ wandern diese Menschen ab oder sogar ins Ausland aus, gerade die Hochqualifizierten.

Wie in Deutschland zukunftsfähige städtische Entwicklungsprojekte verzögert, behindert und ggf. sogar verhindert werden, das zeigt das Beispiel “Entwicklung des Werftquartiers” in der Stadt Bremerhaven. Dort offenbart sich ein totales Verwaltungsversagen, das schon skandalös ob der administrativen Inkompetenz wirkt.

Seit drei Jahren warten inzwischen die privaten Projektentwickler auf den Starttermin für ihr Großprojekt. 50 Millionen Euro sollen dort in 85 Eigentumswohnungen sowie Geschäftsräumlichkeiten investiert werden. 2,5 Millionen Euro sind bereits schon in das Projekt geflossen. Jährlich zahlt das Unternehmen 180.000 Euro Grundsteuer. Insgesamt entstanden binnen vier Jahren so fünf Millionen Euro Kosten.

Jetzt macht die “Seebeck Werftquartier GmbH” gegenüber dem Magistrat der Stadt Bremerhaven Druck.

Aufgrund des administrativ-inkompetenten Missmanagments des Bremerhavener Stadtplanungsamtes unter Leitung des Bürgermeisters und Dezernenten Torsten Neuhoff (CDU) plante ein Projektgesellschafter seinen Mit-Gesellschaftern zu empfehlen, die Pläne für das “Werftquartier” einzustellen.

Nachdem dieser Schritt bei den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung rund um den in Bremerhaven sowieso kritisch wahrgenommen sozialdemokratischen Oberbürgermeister Melf Grantz bekannt wurde, begann der Magistrat hektisch, Sitzungen einzuberufen, um dem Projekt Planungssicherheit zu geben. OB Grantz gesteht ein, dass “die Ämter nicht so gearbeitet hätten wie beabsichtigt“. Diese Erkenntnis ist sicherlich nicht einmalig in Deutschland.

Egal, was in Deutschland geplant werde, es dauere Jahre“, ärgert sich ein verantwortlicher Projektgesellschafter.

Für die “Seebeck Werftquartier GmbH” steht zum aktuellen Zeitpunkt fest: “Als externe Investoren hätten wir schon längst das ‘Handtuch’ geschmissen.

Im Magistrat der Stadt Bremerhaven rechnet man damit, dass der im November 2020 getroffene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ende des Jahres 2023 umgesetzt sei.

Deutschlands Behörden sind nicht in der Lage, (Groß-)Projekte zu stemmen. Das spricht sich in nationalen und internationalen Investorenkreisen herum. Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet massiv unter der behördlich organisierten Inkompetenz und dem innewohnenden Missmanagement.

Würde ein privatwirtschaftliches Unternehmen so agieren, wie es sich der Staat leistet, wären die Unternehmen insolvent. Bei den Unternehmen haftet anders als beim Staat nicht der Steuerzahler!

Bremerhaven führt exemplarisch vor, wie Deutschland immer mehr zu einer “Republica Banana” wird, in der ökonomisch nichts mehr funktioniert.


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