Menschen sollen Energie einsparen – Politik agiert gegen die Bevölkerung – North-Stream-II öffnen – Atomkraftwerke verlängern

Die deutschen Sanktionen gegen Russland sowie die Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline „North Stream II“ wirken gegen Deutschland. Die Grünen können sich in ihrer Ideologie ausleben. Seit September 2022 gilt für sechs Monate die „Energieeinsparverordnung“.

Im Kern bedeutet das, dass in öffentlichen Gebäuden in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden dürfen. Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen ist bis auf wenige Ausnahmen tabu. Auch Leuchtreklamen und beleuchtete Werbetafeln werden von 22 Uhr abends bis 16 Uhr am Folgetag ausgeschaltet. Ladentüren sollen nicht mehr dauerhaft offen stehen, damit nicht zu viel Wärme entweicht. Im privaten Bereich gilt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Mindesttemperatur vorsehen, vorübergehend ausgesetzt werden.

Was beinhaltet das Energiesparen aus Sicht des grünen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck genau:

  • Keine verpflichtende Mindest-Temperatur in Mietwohnungen: Entsprechende Vorgaben in Mietverträgen werden unwirksam. Angemessenes Heizen sowie ausreichendes Lüften sind trotzdem Pflicht. Schäden in der Wohnung dürfen durch das Energiesparen nicht zustande kommen
  • Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Privat-Pools: Private Innen- und Außenpools sowie Aufstellbecken dürfen nicht mehr mit Gas oder Strom aus dem Stromnetz geheizt werden. Ausgenommen sind jedoch Pools, deren „Beheizung zwingend notwendig für therapeutische Anwendungen oder zur Abwehr von Schäden an der Poolanlage“ ist.

Gemeinschaftsflächen, die „nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Personen dienen“, dürfen nicht mehr geheizt werden. Darunter versteht man beispielsweise Flure oder Teeküchen. Hiervon sind jedoch medizinische Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten ausgenommen.

Zudem wird die Temperatur in öffentlichen Gebäuden streng geregelt. In Arbeitsräumen gelten dann laut dem Entwurf der Regierung folgende Vorgabewerte für die Höchsttemperatur:

  • Für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 °C
  • Für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 °C
  • Für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 °C
  • Für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 °C
  • Für körperlich schwere Tätigkeit 12 °C.

Auch bei diesen Temperaturvorgaben sind Kliniken, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten wieder ausgenommen.

Dasselbe gilt für die Regel, welches Warmwasser dort verbietet, wo es nur zum Händewaschen dient. In „Nichtwohngebäuden“ darf also dann nur noch mit kaltem Wasser Hände gewaschen werden. Neben den oben genannten Einrichtungen sind hier auch Gebäude ausgenommen, bei denen der „Betrieb von Duschen zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen“ gehören.

Zudem werden öffentliche Gebäude und Denkmäler nicht mehr von außen beleuchtet. Lediglich Sicherheits- und Notbeleuchtung sind noch erlaubt.

Neben Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden treffen die Spar-Maßnahmen auch Unternehmen. Energielieferanten müssen den Wohnungseigentümern künftig umfassende Informationen zur Verfügung stellen. Dazu zählen Informationen „über den Energieverbrauch und die Energiekosten des Gebäudes in der letzten vorangegangenen Heizperiode“, sowie Informationen „über die Höhe der voraussichtlichen Energiekosten des Gebäudes für die aktuelle Heizperiode“. Außerdem müssen die Lieferanten über das „rechnerische Einsparpotenzial“ informieren, wenn die durchschnittliche Raumtemperatur um 1 Grad Celsius gesenkt werden würde.

Aber nicht nur Energie-Unternehmen, sondern auch Einzelhändler müssen beim Energiesparen mithelfen. Daher dürfen Ladentüren und Eingangsschleusen in Zukunft nicht mehr dauerhaft offen gehalten werden. Hier sind natürlich Notausgänge und Fluchtwege ausgenommen. Zudem soll beleuchtete Außenwerbung von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages abgeschaltet werden.

Als weitere „mittelfristige“ Maßnahmen hat die Regierung Pläne vorgelegt, wie die Energieeffizienz gesteigert werden kann. Diese sollen bis zum 30. September 2024 gelten. Konkret heißt es dazu im Entwurf: „Diese Verordnung regelt technische Energieeinsparmaßnahmen in Gebäuden und verpflichtet Unternehmen dazu, Energiemanagementsysteme umzusetzen.

Würde die Bundesregierung – wie alle anderen Länder Europas – eine Politik für Deutschland und seine Menschen betreiben, dann wären diese Maßnahmen so extrem nicht erforderlich. Die Lösungen liegen politisch auf der Hand:

1. North-Stream-II öffnen
2. Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen
3. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Sprit senken
4. Gasumlage nicht einführen


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