Bundestag: FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck – Realitätsverlust der FDP?

In einem Statement via E-Mail informiert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr über seine Standpunkte zur Politik des Bundesregierung, speziell die der Bundesminister Dr. Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP):

“[…] die gigantischen Steigerungen bei den Energiepreisen haben ihren Auslöser im Ukraine-Krieg. Der wichtigste Hebel, um Preise zu senken, ist eine Ausweitung des Angebots. Deswegen springt Bundeswirtschaftsminister Habeck zu kurz, wenn er zwei der drei laufenden Kernkraftwerke bis zum Frühling in eine Notreserve stellen will. Schließlich wird Deutschland trotz aller Anstrengung auch im Winter des nächsten Jahres noch nicht energieautark sein. Weil Preis und Menge zusammenhängen ist es wirtschaftlich notwendig, die drei laufenden Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiter zu betreiben. Auch der Kauf von Brennstäben für diese Werke wäre ein deutliches Marktsignal, das die Preise drücken würde.

Im Bundestag bringen wir diese Woche den Haushalt für 2023 auf den Weg. Damit werden wir dank Finanzminister Christian Lindner endlich wieder die verfassungsmäßige Schuldenbremse einhalten und zur verantwortungsvollen Haushaltsführung zurückkehren. Freie Demokraten halten auch in Krisenzeiten ihre haushaltspolitischen Versprechen: Wir reduzieren die Staatsausgaben und erhöhen gleichzeitig die Investitionen in Zukunftsfelder […]“.

Leidet die FDP unter Realitätsverlust? Die Freien Demokraten sind Teil der Bundesregierung und damit ebenso ein Teil des aktuellen Energiepreis-Problems. Die FDP trägt Habecks Politik in der Koalition mit. Der Eindruck entsteht, als handele die FDP nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod!“.

Will die FDP zugleich die Oppositionsrolle einnehmen, dann nimmt das schizophrene Züge an, die èiner Regierungsfraktion unwürdig sind.

Vor der Wahl in Niedersachsen, wo Christian Dürr lange der FDP-Landtagsfraktion vorsaß, will dieser mutmaßlich die Wogen gegenüber den dortigen FDP-Wählern glätten.

Doch die Wähler sind über die “FDP-Wendehälse” in Berlin informiert. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekam die FDP bei den Landtagswahlen bereits die Quittung. In den Landesregierungen sind die Freien Demokraten nicht mehr vertreten.

In Niedersachsen wird es ebenso eng für die FDP. Am Ende steht auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur Disposition, hat er doch den FDP-Trend maßgeblich zu verantworten.