Schafft sich der deutsche Staat ab? Hunderte rechte Fake-Accounts in Sozialen Medien – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Antifa?

Das Bundesmt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigte, hunderte u. a. als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben.

Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, äußerte ein Leiter eines entsprechenden Landesamtes der “Süddeutschen Zeitung“, der nicht genannt werden möchte.

Damit “bespielt” der Staat selbst politische Themen, die die “staatstragenden” Parteien (aktuell SPD, Grüne und FDP) sodann “gerne” aufgreifen, um ihre gewollte Agenda abzuspielen.

Dabei fällt zum einen die Nähe der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, der eine gewisse Nähe zur “Antifa” nachgesagt wird. Darüber hinaus haben sich Faeser und die Bundesregierung dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben.

Die Frage ist zulässig, ob sich die Bundesregierung ihre eigene Wirklichkeit geschaffen hat, indem sie vorsätzlich die Sozialen Medien manipulieren und bei den Menschen in Deutschland den Eindruck entstehen lässt, die Bundesrepublik Deutschland habe ein Problem mit dem Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus?

Um einen Vorfall bei einer Urkundenverleihung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an „Verfassungsschüler“ geht es in der Antwort der Bundesregierung aktuell auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ehrte am 15. Juni 2022 rund 150 Schüler, die an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ teilgenommen hatten und die Ressortchefin im BMI für ein gemeinsames Abschlussfoto trafen. Das Foto sei am Nachmittag des 15. Juni auf Faesers privaten Twitter-Account geteilt worden.

Die Schüler sollten durch das Projekt ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Auf dem von Faeser geteilten Foto seien „im Hintergrund jedoch einige Jugendliche zu sehen, die extremistische Symbole zeigen“, schrieb die Unionsfraktion weiter.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, bemerkte das BMI die Gesten einiger Schüler am 16. Juni 2022, also am Tag nach der Veranstaltung und Veröffentlichung des Fotos. Daraufhin seien die Urkunden auf Veranlassung des BMI in Abstimmung mit dem Zuwendungsempfänger noch am selben Tag von den Jugendlichen zurückgefordert und eingezogen worden. Das BMI habe nach außen und in den Gesprächen mit dem Zuwendungsempfänger deutlich gemacht, dass es das Verhalten der betroffenen Jugendlichen verurteilt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Fotos hat der Zuwendungsempfänger der Antwort zufolge mehrere Gespräche mit den Jugendlichen, den Eltern und dem schulischen Umfeld geführt und hierüber das BMI informiert: Die Jugendlichen seien in den Gesprächen mit der Symbolkraft ihrer „mehrdeutigen Gesten, die sich auch extremistischen Bewegungen zuordnen lassen“, konfrontiert worden. Sie haben laut Vorlage beteuert, diese nicht extremistisch gemeint zu haben, sich für ihr Verhalten entschuldigt und jede Form von Extremismus abgelehnt.

Ist eine sich derart öffentlich äußernde Bundesinnenministerin, die auch Verfassungsministerin ist, politisch noch tragbar?

Noch im Juli 2019 hat kein geringerer als der US-Präsident, in diesem Fall Donald J. Trump, festgestellt, dsss die Antifa eine Terrororganisation ist. Mit dieser scheint Nancy Faeser (SPD) zu sympathisieren.

Nähere Informationen und Hintergründe zu den Aktivitäten des deutschen Verfassungsschutzes mit Blick auf rechtsextreme Accounts in Sozialen Medien liefert ein Beitrag der “Jungen Freiheit“:

Neben den Skandalen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, DLF) mit manipulativem Charakter offenbaren sich jetzt staatliche Machenschaften die geeignet sind, das Vertrauen in den Staat und damit seine Glaubwürdigkeit völlig zu zerstören.

Das bedeutet das Ende der Demokratie.


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