1,8 Millionen Flüchtlinge in 2015 – die desolate CDU-Politik darf nicht vergessen werden – Recht und Gesetz müssen wieder gelten

Das grüne Geschwurbel in diesen Tagen lenkt von zentralen Deutschland betreffende Probleme ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich den grünen Wahlkämpfern verschrieben. Logisch, Rundfunkbeitrag hoch, das ist für Jedermann nachvollziehbar. Augen auf in Wahlkampfzeiten.

Gestern, am Vatertag, wo die Räder des Bollerwagens glühen sollten, der Mann einmal im Jahr „Mann“ sein darf, fand alles statt, nur nicht die alljährliche väterliche Tradition. Deshalb heute einmal politisch die Augen offenhalten und zur Kenntnis nehmen, dass das Jahr 2015 zwar 6 Jahre her ist, aber die Probleme deshalb nicht verschwunden sind. Die Flüchtlingskrise ist nicht überstanden oder gar bewältigt. Sie findet medial nicht statt. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht mehr vorhanden ist – im Gegenteil.

1,8 Millionen Menschen sind über offene Grenzen nach Deutschland gekommen. Die CDU und ihre Kanzlerin Dr. Angela Merkel sahen sich nicht in der Lage, dem gesunden Menschenverstand zu folgen und mit Augenmaß und Sachverstand die Dinge so zu regeln, wie es jedes andere Land um Deutschland herum organisierte – Grenzen zu und Kontrollen durchführen. Die Welt und besonders die europäischen Ländern schütteln immer noch den Kopf über die ideologische linksgrüne-sozialdemokratische Politik von CDU und CSU. Deutschland ist zum Gespött der Welt geworden und bestätigt dies in der Impforganisation noch ein zweites Mal. Herzlichen Glückwunsch!

Fakt ist: Das geltende Ausländerrecht ist ernst zu nehmen und muss angewendet werden. Das Aufenthaltsgesetz dient der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießt kein Mensch Asylrecht, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Spätestens ab dem 26. September 2021 müssen diese Einwandungsregeln wieder gelten. Diese sind anzuwenden, umzusetzen und zur Gültigkeit zu bringen. Eine grüne Regierung führt zum Gegenteil. 2015 wurde sich quadrieren, dessen sollte sich jeder bewusst sein.