“Die Linke” erkundigt sich nach Organisatoren der aktuellen Proteste – Sicherung des eigenen politischen Überlebens?

Die Bundestagsfraktion “Die Linke” will wissen, „zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise“ es im August 2022 gekommen ist und wie viele Menschen sich daran jeweils beteiligt haben.

Was verbirgt sich hinter dieser Anfrage? Will “Die Linke” eruieren, ob es sich bei den Demonstranten mehrheitlich um Menschen aus dem politisch linken Spektrum oder dem liberal-konservativen Bereich handelt? Dient die Anfrage der Vorbereitung weiterer Veranstaltungen der Linkspartei mit Blick auf einen “Heißen Herbst“? Die Antwort der Bundesregierung offenbart mindestens, wo sich räumlich die meisten Proteste organisieren, ein wichtiger Anhaltspunkt.

Auch erkundigt sich “Die Linke” bei der Bundesregierung danach, welche Organisationen die jeweiligen Proteste angemeldet beziehungsweise sich an ihnen beteiligt haben.

Ferner fragt sie unter anderem, welche dieser Proteste nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte beziehungsweise durch Formen der „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beeinflusst waren.

Wann beginnt dem Grunde nach die immer mehr in diesen Zeiten sprachlich genutzte Begrifflichkeit der “Delegitimierung des Staates“? Aus politisch linker Sicht wohl bereits dort, wo keine linken Positionen vertreten werden.

Delegitimierung kann auch als Entdemokratisierung verstanden werden. Diesen Pfad haben gerade die Grünen (“Ökosozialisten“, “Ökofaschisten“) in Deutschland eingeschlagen.

Politisch angeschlagen ist die Partei “Die Linke“. Wahlergebnisse unter fünf Prozent bedeuten das politische, finanzielle und machtorientierte Aus. Am 09. Oktober 2022 wird die Partei nach aktuellen Umfragen den Einzug in den Niedersächsischen Landtag verpassen.

Steckt hinter der Linken-Anfrage das Kalkül, bewusst den Protest auf die Straßen zu tragen, um das eigene politische Überleben zu retten?


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