Der CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz beging einen Kardinalfehler in der Politik: Er widmet sich einem realen politischen Problem zu und benennt es beim Namen. Stehenden Fußes folgt ein Shitstorm in den Sozialen Medien von Vertretern der Grünen und der Sozialdemokratie. Der Grund: Politiker dieser Parteien leben und wirken in der Utopie eines “Narrenschiffs Deutschland“.
Bei “Bild TV” beklagte Friedrich Merz (CDU) einen “Sozialtourismus” seitens ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland. Merz weiter: “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.” Der Blaulichtblog berichtete.
Von den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine insgesamt mache sich mittlerweile “eine größere Zahl” dieses System zu nutze. “Da haben wir ein Problem, das wird größer“, so der CDU-Vorsitzende.
Die Ursache für diesen “Sozialtourismus” benennt Friedrich Merz ebenso: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem Monat Juni 2022 erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz-IV).
Hier das Interview zum Nachsehen:
Noch größere Probleme erwartet Oppositionsführer Merz zukünftig mit russischen Flüchtlingen, “wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei “strikt dagegen“.
Stärke und richtige Worte, die der christdemokratische Vorsitzende ausspricht. Doch kann man diesen angesichts der CDU-Politik der Jahre 2015 und 2016 noch vertrauen? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) schloss eben genau nicht die deutschen Grenzen und sorgte so gemeinsam mit der gesamten CDU dafür, dass die millionenfach Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan etc. nach Deutschland unkontrolliert einwandern konnten. Die gesamte CDU deswegen, weil sich aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Widerstand gegen die “Merkelsche Flüchtlingspolitik” regte. Das wird vielfach vergessen.
Die CDU-Politik der letzten 16 Jahre sorgte zudem für eine massive Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Diese sind gleichwohl heutzutage finanziell extrem überlastet und stehen vor dem Kollaps, dem Ruin.
Verantwortlich sind CDU und SPD, die bis zum heutigen Tage für ein Staats- und Behördenversagen ungeahnten Ausmaßes geradestehen.
Die Flüchtlingszahlen sind im September 2022 höher als in den Jahren 2015 und 2016. Die Balkanroute ist weiterhin aktiv. Die weiterhin gelebte “Willkommenskultur” der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) mit ihren weltweiten Aufnahmeprogrammen wirkt. Schon jetzt sind zahlreiche Kommunen etwa in Sachsen und Bayern hoffnungslos überfüllt und überfordert.
Genauso überfordert zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wenn sie – wie jüngst geschehen – äußert, “sie mache sich Sorgen, wenn immer mehr Menschen über die Balkanroute und das Mittelmeer nach Deutschland kommen“.
Für CDU, SPD, Grüne und die FDP gilt: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.
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