Niedersachsen-Wahl: SPD liegt vorne – FDP muss zittern – Wähler verhält sich masochistisch

Bei der am 09. Oktober 2022 in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahl liegt mit aktuell 32 Prozent der Stimmen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil mit seiner SPD noch vor seinem CDU-Herausforderer Dr. Bernd Althusmann. Die CDU kommt auf 30 Prozent. Weiterhin wählen nach der Umfrage des NDR die Niedersachsen die Grünen mit 16 Prozent, die AfD mit 9 Prozent, die FDP mit fünf Prozent und Die Linke mit drei Prozent, die damit nicht im Landtag vertreten sein wird.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der sich aktuell mit Skandalen (der Blaulichtblog berichtete) konfrontiert sehende NDR, hat mutmaßlich das Ziel, die Stammwähler der jeweiligen Partei an die Wahlurne zu bringen. Die Umfrage selbst weist einen gewissen politischen Masochismus der Niedersachsen angesichts der vorherrschenden sozialen und ökonomischen Situation in Deutschland aus.

Die Umfrage lässt die Fortsetzung der Großen Koalition oder eine rot-grünes Bündnis zu. Zünglein an der Waage sind die Grünen spätestens dann, wenn rechnerisch parallel eine Koalition mit der CDU möglich wäre. Die Grünen in Niedersachsen gelten jedoch als eher links ausgerichtet.

Darüber hinaus würde ein schwarz-grünes Bündnis die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zuungunsten der Ampelkoalition in Berlin (SPD, Grüne, FDP) verschieben. Das kann nicht im Interesse von “Bündnis90/Die Grünen” sein. Erkennbar ist nicht, dass die Grünen im Bund eine Koalition mit CDU und FDP (“Jamaika“) derzeit anstreben.

Spannend bleibt, ob es der FDP tatsächlich gelingt, in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen. Die Orientierung im Bund in Richtung SPD und Grüne nehmen viele Wähler der FDP übel. Innerhalb der Ampelregierung geben die Freien Demokraten unter Christian Lindner kein professionelles Bild. “Lieber mit regieren, als gar nicht zu regieren” scheint das Motto der Lindner-Truppe zu sein. Oder um es mit den Dr. Robert Habeck (Grüne) in den Mund gelegten Worten zu sagen: “Die FDP ist unser Koalitionspartner, sie ist lediglich nicht in der Opposition“.

In neun Tagen wird in Niedersachsen gewählt. Wer weiß, ob die Wählerinnen und Wähler dort noch erkennen werden, wohin die Bundesrepublik Deutschland aktuell sozial und wirtschaftlich steuert.