Deutschland und die Flüchtlingspolitik – Scheitern der Bundesregierung auf ganzer Linie

Deutschland zeigt wieder einmal, dass nichts aus 2015 gelernt wurde und dies auch offensichtlich gar nicht will. Rund 1,1 Millionen Menschen sind 2022 bereits nach Deutschland “geflohen“.

In diesen Tagen schlagen Städte und Kommunen Alarm, wenn jeder ohne Pass einreisen kann, auch wenn er offensichtlich gar nicht aus der Ukraine, sondern aus Afrika kommt. Das ist nichts anderes als ein Totalversagen des Staates samt seiner Behörden, von den handelnden Personen (Politiker, Beamte) gar nicht erst zu reden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die höchsten Steuern innerhalb der OECD und einen, der am schlechtesten funktionierenden Staat. Der starke Staat, nach dem die deutsche politische Linke (SPD, Grüne, FDP, CDU, Die Linke) immer ruft, ist nur bei zwei Dingen stark: Steuern erfinden und eintreiben (beim Durchschnittsbürger) und bei der Behinderung der Bürger, bevorzugt im Straßenverkehr. Alles andere funktioniert nicht.

Deutschland verfügt über eine Heerschar von willfähigen Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes; für manche Probleme sind 3 Behörden gleichzeitig zuständig. Die Bundesrepublik hat so viele Vorschriften, da die Behörden sie selbst nicht mehr überblicken. Unsere Brücken sind so verrottet, dass Sperrungen schon zu absurden Umwegen führen und manche Orte kaum noch erreichbar sind.

Diese Krise zeigt, dass der Staat eine Reform an Haupt und Gliedern braucht. Dieser erneut gezielte Kontrollverlust wird Milliardenkosten in Euro bescheren. Energiekrise, Pandemie, Flüchtlinge, Bürger die kaum noch wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren können, Ladenschließungen und dergleichen mehr.

Die Republik sollte doch in dieser kritischen Zeit wenigstens so viel Verstand haben, dass es zumindest die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen stoppt und diese gar nicht erst ins Land lässt. Viel wichtiger ist es, die vertriebenen Menschen aus der Ukraine und wirklich politisch Verfolgte aufzunehmen, aber nur auf Zeit.

Deutschland macht nicht nur die schlechteste Energiepolitik, Deutschland macht auch die schlechteste Migrationspolitik. Ausnahmslos alle dürfen kommen und erst einmal bleiben – zurück geht fast niemand mehr. Es rächt sich, dass man nach 2015 versäumt hat, das Asylrecht, insbesondere hinsichtlich der umfänglichen Versorgung von Zugewanderten nicht den Gegebenheiten anzupassen, sodass auch abgelehnte Asylbewerber nur selten eine Abschiebung befürchten müssen. Die Möglichkeiten unserer sozialen Sicherungssysteme sind längst ausgeschöpft.

Deutschland benötigt mehr Ausländer, die ökonomisch nützlich sind und weniger Menschen, die die Sozialsysteme ausnutzen.


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