Chefin der Reichsbürger “Geeinte deutsche Völker und Stämme” vor Gericht – Meinungsfreiheit ja, Gewalt nein

Landesverfassungsgericht Hamburg

Die Chefin der in Berlin im Jahr 2016 gegründeten Reichsbürgergruppierung “Geeinte deutsche Völker und Stämme” Heike Werding muss sich vor dem zuständigen Landgericht im niedersächsischen Lüneburg verantworten.

Das Ziel der Gruppe war es, die politischeMacht in Deutschland zu übernehmen. Auch im Anschluss an das Verbot der Gruppierung wirkten die “Reichsbürger” weiter.

Seit Mai 2022 sitzt Werding durchgehend in Untersichungshaft in Niedersachsen. Am 03. November 2022 beginnt am Landgericht der Prozess gegen Heike Werding. Der Tatvorwurf lautet „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen“.

Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit steht somit jedem zu. Aber dort, wo Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung angewendet wird, muss der Rechtsstaat durchgreifen.

Das Urteil wird nach vier jetzt festgesetzten Verhandlungstagen erwartet.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Chefin der Reichsbürger “Geeinte deutsche Völker und Stämme” vor Gericht – Meinungsfreiheit ja, Gewalt nein"

Hinterlasse einen Kommentar