Bremerhaven: “Bürger in Wut” klagen wegen 500 außerplanmäßig geschaffener Verwaltungsstellen

Wie im Großen so im Kleinen. Die Ampelregierung schuf in ihrem ersten Regierungsjahr 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung. In Bremerhaven sind seit dem Jahr 2019 500 überplanmäßige Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen worden, von denen 194 unbefristet sind. Insgesamt sollen so mehr als acht Millionen Euro Personalkosten mehr entstanden sein.

Tatsächlich können in “dringenden, unaufschiebbaren Ausnahmefällen” unterjährig zusätzliche Stellen außerplanmäßig geschaffen werden.

Doch ist das bei den 500 Fällen immer so gewährleistet? Die „Bürger in Wut“ (BiW) kritisieren diesen von ihnen so bezeichneten „Stellenwildwuchs“ in der lokalen Verwaltung. Dieser Stellenzuwachs ist haushaltsrechtlich nur für Ausnahmefälle vorgesehen.

Doch der Magistrat der Stadt Bremerhaven ist in der Stellendefinition und Begründung überaus kreativ. Der Ukrainekrieg, die Flüchtlingskrise oder die durch Landes- oder Bundesgesetze neu geschaffenen Aufgaben können mit dem vorhandenen Personal (aktuell 5.000 Brschäftigte) nicht bewerkstelligt werden.

Wie viele Menschen die Stadtverwaltung tatsächlich benötigt, bestimmt grundsätzlich die Stadtverordnetenversammlung im jeweiligen Haushaltsplan im dazugehörigen Stellenplan.

Die Kritik der „Bürger in Wut“ erstreckt sich auf die von ihnen festgestelle personalwirtschaftliche Praxis, dass die Ausnahme mutmaßlich die Regel für den Bremerhavener Magistrat geworden ist.

Das Personal wird aus Sicht der BiW durch die “Hintertür” signifikant und intransparent erhöht.

Das Gebaren der Stadtregierung unter Oberbürgermeister Melf Guido Grantz (SPD) wird der BiW-Fraktion zu bunt. Sie reichen nunmehr Klage beim Verwaltungsgericht ein. Das Ziel der “Bürger in Wut” ist es zu erreichen, dass sich die Verwaltung bei Stellenschaffungen wieder
diszipliniere und außerplanmäßige Bedarfe gut begründe. Darüber hinaus soll der von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stellenplan in Zukunft der personalwirtschaftliche Maßstab bilden.

Die BiW können die Verwaltungsargumentation mit Blick auf die Stellenbegründung nicht nachvollziehen. So kann der Ukraine-Krieg für Stellenmehrbedarfe der Jahre 2020 und 2021 herangezogen werden. Ferner können außerplanmäßige Stellenschaffungen im Personalamt, der
Magistratskanzlei oder bei dem Regiebetrieb Seestadt Immobilien nicht mit der Corona-Pandemie begründet werden.


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