EU: Werden Flüchtlinge als Druckmittel eingesetzt?

Geflüchtete werden in Europa immer wieder als Druckmittel eingesetzt. Asylexperten der EU warnen vor einer eventuellen Putin-Strategie.

Russland zerbombt in der Ukraine zivile Infrastruktur. Russische Raketen landen immer wieder in Wohnhäusern. Die Folge: Viele Menschen flüchten aus dem Kriegsgebiet.

Handelt es sich um eine bewusste Strategie des Kreml, um die EU zu destabilisieren? Es wäre sicher nicht das erste Mal, dass Staaten Geflüchtete als Druckmittel einsetzen. Natürlich ist vorstellbar, dass dahinter auch die Idee steckt, dass noch mehr Menschen in die EU fliehen und sich die Probleme der Flüchtlingskrise 2015 wiederholen. Damals agierte die EU teils kopflos und überfordert. Sehe es heute deutlich anders aus? Wohl kaum.

Es könnte ein Ziel von Wladimir Putin sein, dass immer mehr Menschen durch die Attacken auf Infrastruktur fliehen müssen. Der Erfolg dieser Strategie hängt jedoch nicht davon ab, wie viele Menschen fliehen müssen, sondern ob die EU im Umgang mit den Fluchtbewegungen noch rechtsstaatliche Antworten gibt.

Die Antwort der EU ist derzeit die sogenannte temporäre Schutzrichtlinie. Dadurch brauchen Ukrainer in Europa kein Asylverfahren und auch kein Visum. So soll den Menschen schneller und unbürokratischer geholfen werden. Die Vereinten Nationen gehen von 7,9 Millionen registrierten ukrainischen Flüchtlingen seit Februar 2022 aus.

Bei der Solidarität mit der Ukraine ist sich die EU tatsächlich weitgehend einig. In der Vergangenheit sorgten jedoch bereits deutlich weniger Migranten für Panikstimmung.

In der EU gibt es aktuell einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Instrumentalisierung von Flüchtlingen. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf den Migrationskonflikt mit Belarus. Russlands Nachbarland um den Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte Flüchtlinge vergangenes Jahr mit falschen Versprechungen nach Europa gelockt und sie unter anderem an der polnisch-belarussischen Grenze gezielt verharren lassen. Europa reagierte in einer Art Hauruck-Politik: Im Grunde haben Kommission und Mitgliedsstaaten gesagt: Ja, ihr könnt uns unter Druck setzen, indem ihr Menschen an unsere Grenzen bringt. Vergessen werden darf an dieser Stelle nicht der Einsatz der Polen, die den Exodus nach Deutschland unterbunden haben.

Derzeit gibt es Berichte über eine neue Strategie Lukaschenkos. Nach Angaben von Litauen sollen belarussische Behörden Migranten dazu anhalten, bei kaltem Wetter barfuß zu versuchen, die EU-Grenze illegal zu überqueren. Damit solle Druck auf den litauischen Grenzschutz ausgeübt werden.

In anderen Ländern werden Geflüchtete ebenfalls als Druckmittel eingesetzt. EU-Beitrittskandidat Serbien hat Visaabkommen mit Tunesien, Indien oder Burundi. Serbien sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Menschen aus diesen Ländern in die EU zu lassen, da ihre Regierungen das von Serbien unabhängige Kosovo nicht anerkennen.

Serbien scheint derzeit noch nicht so recht zu wissen, wie es sich künftig politisch orientieren möchte. Seit zehn Jahren will das Land de facto in die EU, gleichzeitig ist gerade in jüngster Zeit eine Art Pendel-Politik mit Putin-Russland zu beobachten.

Gewalt gegen Flüchtlinge gibt es auch an der kroatisch-bosnischen Grenze. Das Antifolterkomitee des Europarates schreibt in seinem Bericht zu Kroatien von „körperlichen Misshandlungen von Migranten durch kroatische Polizeibeamte“. Flüchtlinge werden an den EU-Außengrenzen zudem teils durch Pushbacks zurückgedrängt, etwa in Ungarn.