2023: Migration wird Protestthema – alte Probleme bleiben – ist das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind?

Die Probleme des alten Jahres sind die Probleme des neuen Jahres: Corona, Energiepreise, Krisenpoliti. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird das Thema Migration an Gewicht als Faktor zur Mobilisierung von Protesten im Jahr 2023 zunehmen.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass demnächst das Thema Zuwanderung zur Mobilisierung von Protesten stärker an Bedeutung gewinnen wird. Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung nahmen zum Ende des Jahres 2022 ab.

Die schlimmen Szenarien von einem “heißen Herbst” oder “Wutwinter“, habe er so nicht kommen sehen, sagte der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang. Tatsächlich sei “das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen” – ein solches, das hauptsächlich in Sachsen und Thüringen wehe, fügt Haldenwang hinzu. Doch auch in diesen beiden Bundesländern sind die Teilnehmerzahlen laut Haldenwang rückläufig.

Im September und in der ersten Oktober-Hälfte des Jahres 2022 sah das noch anders aus: Da hatten sich mitunter mehrere Tausend Teilnehmer zu Demonstrationen versammelt, bei denen teilweise auch gegen die Russland-Sanktionen und gegen Waffen-Lieferungen an die Ukraine protestiert wurde.

Die Linke und die AfD riefen als Reaktion auf hohe Energie- und Lebensmittelpreise zu einem “heißen Herbst” auf. Den größten Widerhall fand dies in Ostdeutschland. An einer von der AfD beworbenen Kundgebung in Berlin vor dem Reichstagsgebäude beteiligten sich laut Polizei rund 10.000 Menschen.

Das bürgerliche Milieu zieht sich von den Corona-Protesten mehr und mehr zurück.

Aktuell tummelten sich eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, “Reichsbürgern” und “Selbstverwaltern“, Delegitimierern, aber auch Teilen des Landesverbandes der AfD in Thüringen oder rechtsextremistischen Parteien wie die Freien Sachsen unter den Protestlern. Dennoch besteht das Problem der Abgrenzung der einzelnen Gruppen. Dies sei kaum noch möglich.

Der Verfassungsschutz definiert seit 2021 einen neuen Phänomenbereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Dort sei das Ziel beobachtbar, dass herrschende politische System zu überwinden.

In den ersten elf Monaten des Jahres 2022 wurden für rund 190.000 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt. Das bedeutete einen Anstieg von rund 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.

Da als Folge des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar 2022 rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wurden, gibt es in einigen Kommunen Engpässe bei der Unterbringung.

Stärker in den Fokus gerückt war das Thema Migration zudem durch mehrere Reformvorhaben der Bundesregierung – etwa zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht.

Die Klimaproteste bieten aus Sicht des Verfassungsschutzes bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die “Letzte Generation” sei laut BfV eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die jetzt zu drastischeren Methoden des Protestes greift. Die Gruppe begehe inzwischen auch schwere Straftaten, wie Blockaden auf Flughäfen. Diese müssten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.

Klimaschutz sei jedoch ein legitimes Anliegen, betonte BfV-Präsident Haldenwang. Nicht nur der Verfassungsschutz des Bundes, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der “Letzten Generation” derzeit noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Sind die Verfassungsschutzämter auf dem linken Auge blind?

Der Verfassungsschutz komme erst ins Spiel, wenn es eine Radikalisierung oder eine Beeinflussung der Proteste durch Extremisten gebe. Was die “Letzte Generation” angehe, so sehe das BfV eine gewisse Gefahr darin, dass es linksextremistische Gruppierungen gibt, die versuchen, diese Bewegung zu unterwandern.