Nach Silvesternacht: Bundesregierung will Einbürgerung erleichtern – FDP unwählbar

Die Bundesregierung, voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), lernt nichts aus den Ereignissen der Silvesternacht. In Berlin vollzogen sich bürgerkriegsähnliche Zustände. Einsatzkräfte würden angegriffen und verletzt, Busse, Autos und Immobilien wurden beschädigt und zerstört. Welche Konsequenzen folgen aus diesen von vorwiegend Migranten begangenen Straftaten? Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern!

Sollen jetzt die migrantischen Täter (von Franziska Giffey als “Berliner Kinder” bezeichnet) mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden? Der gesunde Menschenverstand ist in der Ampelkoalition mutmaßlich vollends abhanden gekommen.

Was plant die Bundesregierung? Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll grundsätzlich nicht die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes aufgeben müssen.

Das Vorhaben nennt die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag “modernes Staatsangehörigkeitsrecht“.

Gelockert werden soll für bestimmte Gruppen die Anforderungen an den Erwerb der deutschen Sprache. Dieser ist unbedingte Voraussetzung für die Einbürgerung. Außerdem wird die Mindestaufenthaltszeit bis zur Antragstellung verkürzt. Die Erleichterungen beim Sprachnachweis und die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest sollten für alle Ausländer wegfallen, die mindestens 67 Jahre alt sind.

Die Begründung für diese Regelung: Die Lebensleistung der “Gastarbeiter-Generation” soll gewürdigt werden. Am Ende profitieren alle Angehörigen dieser Altersklasse.

Darüber hinaus soll etwa wegen der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds die Sprachbarriere fallen. Ausreichen soll es, sich ohne nennenswerte Probleme im Alltag in deutscher Sprache mündlich verständigen zu können.

Die linksgrüne Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Weg zu einer umfassenden Teilhabe und Mitwirkung für die Betreffenden öffnen.

Allgemein soll die Möglichkeit zur Einbürgerung nach fünf Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfolgen. Bisher waren es acht Jahre. Bei “herausragenden Leistungen” in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen sollen nach dem Regierungsentwurf drei Jahre Aufenthalt ausreichen.

Ferner soll die Frist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Dadurch wird die Zahl der Kinder ausländischer Eltern, die bereits durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, erhöht

Die 2019 eingeführte Einbürgerungsvoraussetzung der “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” soll aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen werden. Eine Einbürgerung kommt nicht infrage, wenn “der Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder er durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert“.

Die Bundesregierung verramscht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie schafft damit ein Stimmenpotenzial, das geeignet ist, die Wiederwahl der Ampelkoalition zu ermöglichen.

Auch vermeidet es die linksgrün-liberale Bundesregierung, explizit den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Falle von Vorstrafen auszuschließen.

Wie sich große Teile der sich in Deutschland aufhaltenden Migranten gegenüber dem Staat und seinen Rettungs- und Sicherheitskräften stellen, das konnte in der Silvesternacht vielerorts beobachtet werden.

Diesen Straftätern die Einbürgerung zu erleichtern, das ist der eindeutig falsche Weg.

Dass es insbesondere die FDP ist, die sich für das neue “moderne Staatsangehörigkeitsrecht” ausspricht, verdeutlicht eines erneut: Die FDP ist unwählbar, weil sie ihre Positionen aufgegeben hat. Die Freien Demokraten gehören in die Außerparlamentarische Opposition.