Berlin-Wahl: SPD-Filz und Korruptionsaffäre? Dilek Kalayci im Fokus – Franziska Giffey auf Abruf

Steht ein neuer SPD-Skandal in Berlin ins Haus – und das so kurz vor dem Wahlwiederholungs-Versuch? Es handelt sich um eine mutmaßliche Korruptionsaffäre der früheren Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Die SPD schweigt eisern und beharrlich.

Unterdessen erhöht die CDU im Abgeordnetenhaus den Druck auf den rot-grün-roten Senat.

Das kann der wahlkämpfenden (Noch-)Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD) gar nicht gefallen. Sie steht mit ihrem Senat nicht erst seit der Silvesternacht in der Kritik. Berlin funktioniert politisch und administrativ nicht.

Was sind die genauen Vorwürfe? Am Ende des Jahres 2022 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen die ehemalige sozialdemokratische Senatorin ermittelt. Im Mittelpunkt stand in einem ersten Schritt eine Kommunikationsagentur. Diese geriet wegen eines Betrugsvorwurfs ins Visier.

Dilek Kalayci steht im Verdacht, 2019 die Dienste dieses Unternehmens privat in Anspruch genommen zu haben. Eine Rechnung wurde nicht gestellt.

Die Agentur soll seit dem Jahr 2020 für die von Kalayci (SPD) geführten Senatsverwaltung für Gesundheit in dem Projekt „Pflege Deine Zukunft“ tätig geworden sein.

Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob es eventuell einen Zusammenhang aus Leistung und Gegenleistung der Jahre 2019 und 2020 gegeben habe.

Dilek Kakayci trat im Jahr 2021 nach 20-jähriger, überwiegend senatorischen Tätigkeit, für viele Politikbeobachter völlig überraschend zurück. Für viele erscheint daraus hinaus ungewöhnlich, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren erst mehr als ein Jahr nach seiner Eröffnung öffentlich bekannt wurde – und das bei Korruptionsvorwürfen. Die CDU wittert hier einen SPD-Filz.