Berlin funktioniert nicht mehr. Der Berliner Senat wird auch zukünftig mutmaßlich von den Parteien SPD, Grüne und Die Linke gestellt. Der Grund: Die “Spinat-Partei” (CDU) mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat es bereits jetzt verbockt, den neuen Regierenden Bürgermeister zu stellen. Die Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. Der Blaulichtblog berichtete.
Heute wird die erste Panne bekannt. OSZE-Wahlbeobachter befinden sich in der Bundeshauptstadt und das offenkundig mit recht. Der Blaulichtblog berichtete.
Was löste die Panne aus?
Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln im Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezog. Darüber informierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Daher ist er nicht mehr wählbar. Ein Ersatzkandidaten existiert bei einer Wahlwiederholung nicht. Die bislang bei der Briefwahl an den Kandidaten abgegebenen Stimmen sind ungültig.
Jetzt werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Sie können, wenn sie wollen, ihre Wahl für die Erststimme mit dem neu gedruckten Stimmzettel wiederholen. Der frühere Stimmzettel in dem verschlossenen Umschlag werde dann nicht berücksichtigt.
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