Bundestag: Zahl der Abschiebungen und Flüchtlinge in Deutschland erfragt

Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem danach, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sich zum 31. Dezember 2022 in Deutschland aufgehalten haben und wie viele davon geduldet sind.

Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich zudem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus am 31. Dezember 2022 in Deutschland lebten. Ferner fragt sie unter anderem nach der Zahl der Ende 2022 in Deutschland lebenden Menschen, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp-Anordnung nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde.

Die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit 2018 möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem danach, wie viele begleitete und wie viele unbegleitete Minderjährige seit 2018 von Zurückweisungen betroffen waren.

Nach der Zahl der sich aktuell in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Auch will sie erfahren, welche Kosten dem Bund durch die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge bisher entstanden sind. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die in Deutschland anfallenden Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine für die Berichtsjahre 2022 und 2023 gegenüber der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als ODA (Official Development Assistance) zu melden.

Die Beantwortung der Fragen wird sicherlich Aufschluss über die politische Strategie der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP geben.