Bremenwahl: AfD zerstritten, umstrukturiert, personell handlungsunfähig – “Bürger in Wut” die wahre konservative Alternative

Das Land Bremen steht vor der Wahl. Am 14. Mai 2023 wählen die Bremer ihre Parlamente. Im Wesentlichen fällt hier die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ins Gewicht. Eine Partei macht dort derzeit von sich im höchstem Maße negativ von sich reden, die Alternative für Deutschland (AfD), die ihrem Namen nach jedoch keine tatsächliche Wahl-Alternative darstellt.

Zerstrittenheit, kein klarer Kurs und ein Lagerdenken, das sich jedermann bei Begrifflichkeiten wie etwa “Notvorstand” oder “Rumpfvorstand” offenbart.

Beide Lager reichten Wahllisten beim zuständigen Landeswahlleiter ein. Die AfD Bremen ist desolat, unstrukturiert und personell schlicht politisch nicht handlungsfähig.

Während die AfD in Deutschland ihr inzwischen zehnjähriges Bestehen zelebriert, sorgen die Bremer Vertreter dafür, dass sie mutmaßlich nicht auf dem Wahlzettel zur Bürgerschaftswahl stehen. Der Landeswahlleiter lässt nur pro Partei eine Liste zu.

In einer Pressekonferenz äußerten Vertreter des “Notvorstandes“, dass dieser sich durch jüngste entsprechende Urteile des Landesschiedsgerichts und des Bundesschiedsgerichts für die Wahlen legitimiert. Aktuell wird für die Durchsetzung dieser Sichtweise vor einem Bremer Gericht geklagt. Der Blaulichtblog berichtete.

Bis Anfang Mai 2023 muss eine Entscheidung her, ansonsten tritt die AfD offiziell bei den Wahlen in Bremen nicht an.

Auffällig ruhig verhält sich der AfD-Bundesvorstand aktuell in der Causa AfD Bremen. Vermutet wird, dass die Bremer AfD-Streitereien den Bundessprechern der Partei, Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, nicht ungelegen kommen. Der Grund: Der Bremer Landesverband gilt als nicht kontrollierbar.

Spannend wirkt noch ein anderer Aspekt: Wenn ein Parteivorstand die Beschlüsse der Parteijustiz missachtet, kann das zum Verbot der Partei führen. Dann liegt ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor und die AfD Bremen darf verboten werden. Das geschieht nicht durch das Landesverfassungsgericht, sondern hier kann der Innensenator des Landes Bremen für die Auflösung sorgen.

Konservative und Noch-AfD-Wähler verfügen bei der Bremenwahl tatsächlich noch über eine Alternative zur “Alternative“. Ehemalige konservative CDU-Anhänger und gemäßigte AfD-Wähler, die sich zuletzt mit ihren Stimmen aus Protest in Richtung AfD orientierten, haben in der Wählervereinigung “Bürger in Wut” (BiW) eine konstruktive Möglichkeit, sich eine politisch konservative Heimat zu suchen.

Damit hat BiW die erstmalige Chance, in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einzuziehen. BiW zeichnete sich in den vergangenen über 15 Jahren durch eine konstruktive Sacharbeit, die sich an den Problemen der Menschen in Bremen und Bremerhaven ausrichtet, aus.

Eine Konzentration der konservativen Stimmen führt zu einer schlagkräftigen politischen Kraft, die die Werte von Dr. Konrad Adenauer, Prof. Ludwig Erhard und Dr. Helmut Kohl repräsentiert und eine Alternative zur linksgrünen CDU (“Spinat-Partei“) darstellt.

Die Bremerinnen und Bremen stehen vor der Wahl und haben die Wahl, gerade die konservativ orientierten.