Flüchtlinge aus Erdbebengebieten in großer Zahl nach Deutschland – Kommen auch die drei Millionen “Erdogan-Flüchtlinge”? Union leidet an Realitätsverlust – Städte und Gemeinden kollabieren

Noch nie flohen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen nach Deutschland. In Zahlen waren das 29.072 Erstanträge auf Asyl im Januar 2023. Das sind im Vergleich zum Januar 2022 mehr als doppelt so viele. Darüber informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

­66 Prozent der deutschen Bürger gehen laut einer INSA-Umfrage davon aus, dass die Flüchtlingszahlen aufgrund des Erdbebens in Syrien und der Türkei nach Deutschland weiter steigen werden.

1.164.200 Ukrainer flüchteten bisher nach Deutschland. Sie brauchen keinen Asylantrag stellen. Ein potentielle russische Großoffensive am Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar 2023 könnte die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in die Höhe schnellen lassen.

In diesem Zusammenhang fällt ein geschichtsvergessenes und lächerliches Statement des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt (CSU), mit Blick auf den am kommenden Donnerstag stattfindenden “Flüchtlingsgipel” der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf:

„Die Bundesregierung muss endlich eine gerechtere Verteilung von Migranten in der EU erreichen, zügig den beim EU-Gipfel beschlossenen verstärkten Schutz der Außengrenzen vorantreiben, die Zahl der Rückführungen deutlich steigern und ein Konzept zur Unterstützung der Kommunen vorlegen.“

Dobrindt lässt vollständig außer Acht, dass es die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag war, die mit ihrer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel (CDU), im September 2015 die Flüchtlingskrise erst startete. Am Ende vollzog sich ein nie dagewesenes Staats- und Behördenversagen sowie fast die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Das scheint für Alexander Dobrindt keine Rolle mehr zu spielen. Die Union aus CDU und CSU leidet unter Realitätsverlust. Sie schwimmt lieber auf der linksgrün-woken Welle mit und geriert sich so als “Spinat-Partei“.

Eine Frage blendet die von den Flüchtlingen nach Deutschland so begeisterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus: Kommen jetzt unter dem Deckmantel des Erdbebens die in der Türkei mit mindestens sechs Milliarden Euro EU-Mittel untergebrachten drei Millionen Flüchtlinge (“Erdogan-Flüchtlinge“) gleich mit nach Deutschland?

Nancy Faeser “bricht der Anblick des Leids ihr Herz“. Schnell und unbürokratisch sollen Einreisevisa nach Deutschland laut der Bundesinnenministerin ausgestellt werden. Doch sind Staat und Behörden im Jahr 2023 in der Lage, die anstehende Flüchtlingswelle zu bewältigen?

Währenddessen schlagen bereits jetzt die Städte und Gemeinden Alarm. Sie können die aktuellen Flüchtlinge schon nicht unterbringen.