Markus Söder (CSU) strebt Neuordnung des Länderfinanzausgleiches an – Klage noch im ersten Halbjahr

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) kündigte an, noch im ersten Halbjahr 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen.

“Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, begründet der CSU-Politiker der seinen Klageschritt. Für Söder sei eine Schmerzensgrenze erreicht. “Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.“

Im Jahr 2022 trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern wurden insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt. “Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten“, ist das Ziel Söders.

Bereits im Jahr 2013 hatten Bayern und Hessen gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Beide Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Jahr 2017 zurück.

Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Mit der Ampelregierung geht der Bayerische Ministerpräsident hart ins Gericht. Diese hätte kein Herz für den Süden. Die Grünen lebten in einer “Fantasie- und Verbotswelt“. Die FDP bezeichnete Söder als eine Enttäuschung. Von ihrem Markenkern sei wenig übriggeblieben und Bundesfinanzminister Christian Lindner  (FDP) stehe für Rekordschulden.

Vielleicht fühlt sich Markus Söder (CSU) ebenso durch Berlin zu seiner Klage motiviert. Schließlich konnten die Sozialdemokraten in über 20 Jahren ihre sozialen und kulturellen Wohltaten nur Dank der bayerischen Finanzspritze verteilen. Mit dem Geld anderer lässt sich im sozialdemokratischen Sinne hervorragend Politik gestalten. Warten wir mal ab, ob den Sozialdemokraten, Grünen und der FDP bald der Finanzhahn aus dem Süden zugedreht wird. Wünschenswert wäre es, zudem würden dann Linksgrüne einmal geerdet und auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Konservative Bürger im Land würden Hurra schreien.