23 Millionen Euro „Übergangsgelder“ für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete

Nicht wiedergewählte Bundestagsabgeordnete fallen nicht in die Arbeitslosigkeit und in die finanzielle Armut. Dafür sorgt das sogenannte „Übergangsgeld“. Die Höhe dieses Geldes bemisst sich an den monatlichen Diäten eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Derzeit betragen diese 10.013 Euro. Die Dauer der Zahlung des „Übergangsgeldes“ ergibt sich aus der Anzahl der Mandatsjahre. So erhält ein Abgeordneter, der eine Legislaturperiode dem Bundestag angehörte, vier Monate „Übergangsgeld“. Gedeckelt ist die Zahlung auf 18 Monate.

Für ehemalige Minister und parlamentarische Staatssekretäre fallen die zu zahlenden Beträge höher aus. So erhalten Bundesminister jährlich 223.000 Euro und parlamentarische Staatssekretäre 167.000 Euro im Jahr.

Die nach dem Mandat erworbenen Einkünfte werden ab dem zweiten Monat sowohl bei den Bundestagsabgeordneten als auch bei den Ministern und parlamentarischen Staatssekretären auf das „Übergangsgeld“ angerechnet.

Insgesamt fallen bis zu 23 Millionen Euro an „Übergangsgeldern“ an. Für das Jahr 2021 rechnet der Bund mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Für das Jahr 2022 wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 9,15 Millionen Euro erwartet. 


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