29 Prozent Mehrwertsteuer auf ausgewählte Produkte – grüne Finanzpolitik wird vor der Bundestagswahl sichtbar

Das Geld (Kapital) ist das Blut einer Volkswirtschaft. Ohne Kapital verlieren die Unternehmen die Lust am Produzieren und die Menschen das Interesse am Konsumieren. Der wirtschaftliche Wohlstand geht zurück, der Lebensstandard und damit verbunden dir Lebensqualität sinken. Der diese Entwicklung ursächlich begleitende ökonomische Begriff heißt “Inflation“, also die Steigerung der Preise.

Das Statistischem Bundesamt stellt eine Preiserhöhung für Nahrungsmittel im August 2021 im Vorjahresvergleich um 4,6 Prozent fest. Besonders stark stiegen die Preise für Gemüse mit 9 Prozent sowie Molkereiprodukten und Eiern mit 5 Prozent an.

Obst und Gemüse drohen für Menschen in der Grundsicherung “endgültig zum Luxusgut” zu werden. Für Lebensmittel seien im Hartz-IV-Regelsatz nur fünf Euro am Tag vorgesehen. Das genügt schon jetzt nicht für eine ausgewogene Ernährung.

Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein“, forderte die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Barbara Bitzer. Die DDG und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) fordern die Befreiung gesunder Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Nüsse von der Mehrwertsteuer.

Dies solle durch einen höheren Steuersatz von 29 Prozent auf ungesunde und besonders zuckerhaltige Produkte finanziert werden. “Davon profitieren dann auch Familien mit einem schwachen sozio-ökonomischen Hintergrund, denen der Zugang zu frischem Obst und Gemüse so finanziell erleichtert wird“. Das bedeutet eine Steigerung der Umsatzsteuer um 10 Prozentpunkte. Bisher galt der Steuersatz von 19 Prozent. Im Bundestagswahlkampf hörte man davon kein Wort!

Die Sprecherin für Ernährungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die Politik von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin habe die Interessen der Industrie im Blick gehabt und es deshalb versäumt, frühzeitig Maßnahmen wie steuerliche Anreize für eine gesunde Ernährung zu ergreifen. An der Stelle schimmert die grüne Verbotspolitik durch. Es sollen “Maßnahmen” (Verbote) ergriffen werden, die auch steuerliche Anreize (29 Prozent Mehrwertsteuer) bedeuten.

Je näher der Wahltermin rückt, desto klarer und sichtbarer werden u. a. die Grünen politischen konkreten Vorstellungen über den Weg, wie Deutschland umgezogen werden soll.

Steuererhöhungen sollen die Menschen erziehen, disziplinieren und eine grüne Gesinnung und Haltung überstülpen.

Mit einem wachen Verstand und Blick hätten diesen Weg neben den Konservativen auch alle anderen Wählerinnen und Wähler erkennen können.

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