374 Mio. Euro für Syrien

In der vergangenen Woche wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad zum vierten Mal zum Präsidenten seines Landes gewählt. Assad erhielt staatlichen Angaben zufolge 95,1 Prozent der Stimmen. Der alte und neue Staatschef ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 79 Prozent.

Zur Wahrheit gehört, dass der seit 10 Jahren andauernde Syrien-Konflikt zu einem Stellvertreter-Krieg mutiert ist und sich damit noch sehr weit weg von der Normalität befindet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit den kürzlich abgehaltenen Wahlen und der Tatsache, dass einige Landesteile durchaus wieder bewohnbar sind, weil Kämpfe und Granatenangriffe in großen Teilen Syriens vorbei sind, ein kleines Stück Normalität in das zerstörte Land zurückgekehrt ist. Auch deshalb hat die sozialdemokratische Regierung Dänemarks seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärft und die Duldung von syrischen Flüchtlingen teilweise ausgesetzt: Die Asylbewerber sollen das Land deshalb innerhalb der nächsten 60 Tage verlassen.

In Deutschland ist man von solchen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen weit entfernt. Politik und Mainstream-Medien pochen Hand in Hand darauf, dass syrische Flüchtlinge auch weiterhin in Deutschland bleiben. So fordert der Redakteur Daniel-Dylan Böhmer in einem Meinungsartikel in der WELT vom 30. Mai allen Ernstes, dass es „keine Rückführung von Flüchtlingen“ geben dürfe, solange der syrische Machthaber Baschar al-Assad im Amt sei. Im Klartext hebelt diese Forderung das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf Asyl aus: Denn laut der kruden Forderung sind nicht die Fluchtgründe Maßstab für die Entscheidung, ob und wie lange ein mögliches Bleiberecht besteht, sondern allein die Frage, wer das Land gerade regiert.  

Neben der uneingeschränkten Bereitschaft zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland leisten unser Land seit Jahren humanitäre Hilfe in Syrien. So geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 374 Mio. Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Syrien bereitgestellt, davon rund zwei Drittel in Regimegebieten. Mit dieser Summe gehört Deutschland wieder einmal zu den weltweiten Zahlmeistern für andere Länder.


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