519 ausländische Menschen in Berlin abgeschoben – 14.980 sind noch ausreisepflichtig – 2.996 Personen sind staatenlos – Fehler der „CDU-Flüchtlingspolitik 2015“ wirken sich massiv aus

Zu den Hauptthemen im Bundestagswahlkampf zählt sicherlich nicht das Thema „Migration und Flüchtlinge“ mit seinen gesellschaftlichen, kriminellen und sozialen Folgen. Umso weniger wird daher darüber von den aktuell wahlkämpfenden zentralen Parteien CDU, CSU und SPD gesprochen.

In Berlin wurde für das Land Berlin jetzt die Zahl der in diesem Bundesland abgeschobenen Menschen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Insgesamt 516 Personen wurden in Berlin in ihre Heimatländer zurückgeführt. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es im ersten Halbjahr noch 299.

14.980 Menschen halten sich in Berlin weiterhin ausreisepflichtig auf. Bei 20 Prozent der ausländischen Personen ist die Herkunft bisher noch nicht festgestellt.

Hier offenbaren sich die Fehler der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015. Wären die Grenzen geschlossen und die einreisenden Menschen systematisch erfasst worden, könnte man die jetzt als „staatenlos“ registrierten 2.996 Personen abschieben.


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