Waffenrecht 2021: Das verschärft die Ampelregierung!

Der Koalitionsvertrag der mutmaßlichen Ampelkoalition liegt seit dem 24. November 2021 vor. SPD, Grüne und FDP stellten diesen vor. Inhalt des Vertrages ist mit einem Absatz auch das Waffenrecht.

Während des Wahlkampfes hatten sich die nun am Koalitionsvertrag beteiligten Parteien öffentlich in Bezug auf das Waffenrecht zurückgehalten. Dort hieß es seinerzeit:

  • bei der SPD: gar nichts
  • bei den Grünen: nahezu ein Totalverbot für Waffen
  • bei der FDP: grundsätzliche Überprüfung der bisherigen Regelungen und bei großen Magazinen eine Vereinfachung.

“Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und ‐besitzer ist rechtstreu”, konstatieren die Ampelkoalitionäre in ihrem Vertrag.

Dennoch: Worauf haben sich die drei linken Parteien in ihrem Koalitionsvertrag in diesem Kontext verständigt?

1. Terroristen und Extremisten zu entwaffnen. 

2. Die letzten Änderungen des Waffengesetzes sollen evaluieren werden.

3. Bestehende Kontrollmöglichkeiten sollen gemeinsam mit den Schützen‐  und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver ausgestalten werden.

4. Der Informationsfluss zwischen den Behörden und die Erfassung von Waffendelikten in der Kriminalstatistik soll verbessert werden. 

5. Künftig soll der Erwerb und damit nicht nur das Führen von Schreckschusswaffen unter Erlaubnisvorbehalt gestellt werden. Hierzu zählen Signal- und Reizstoffwaffen. Eine Verschärfung des kleinen Waffenscheines geht damit einher.

Bei den Schreckschusswaffen deutet sich eine negative Bürokratisierung ab.

hier allerdings bereits jetzt eine ungute Bürokratisierung an. Aber wie so oft sind viele Fragen offen:

  • Beinhaltet der geplante Erlaubnisvorbehalt für Schreckschusswaffen auch eine Meldepflicht? 
  • Welche Waffen sind konkret betroffen (nur Schreckschuss)?
  • Was ist mit der bisherigen Systematik von Erwerb und Führen bei Waffen? Ein “Waffenschein” als Erwerbsvoraussetzung wäre dabei ein absolutes Novum.

Im Wesentlichen geht es den Koalitionären im Waffenrecht um Verbesserungen des Vollzugs, Eine klare Verschärfung ist aber feststellbar. Dies zeigt eindrücklich das einzuführende Gesetz zur “Regulierung von Sicherheitsdiensten“.

Das Waffenrecht bleibt auch in der neuen Bundesregierung spannend und wird für Diskussionen sorgen.

Es ändern sich somit die Erwerbsvoraussetzungen. Diese erschwerenden Kauf dieser Waffen. Beispiel: Wer einen kleinen Waffenschein besitzt, um so eine Waffe zu kaufen, darf seine Schreckschusswaffe dann auch in der Öffentlichkeit führen.

Das klingt nicht nach einem gut durchdachten Plan? Denn wer kann Schreckschussmodelle auf den ersten Blick von scharfen Waffen unterscheiden? Das macht unser Land wahrlich nicht sicher, liebe Koalitionäre. Hoffentlich ist euch der Rest besser gelungen…




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