SPD will FDP-Lindner nicht im Finanzministerium

Der Vertrag der Ampelkoalition steht und die Ministerien wurden zwischen SPD, Grünen und FDP aufgeteilt. Dagegen hegt sich sozialdemokratischer Widerstand.

Für den ab 10.12.2021 beginnenden Bundeskongress der SPD zur Ratifizierung des Koalitionsvertrages liegt ein Antrag vor, der der FDP das Finanzministerium wieder entreißen soll. Gestellt wird dieser Antrag vom Berliner SPD-Verein Lichtenberg.

In dem Dokument gehen die SPD-Mitglieder deutlich mit Christian Lindner ins Gericht. Er sei eine „systematische Gefahr für Deutschland und die europäische Idee“. Besonders das FDP-Bekenntnis zur Schuldenbremse und solider EU-Haushaltspolitik werden ins Visier genommen.

Eine unsolidarische und erzwungene Rückkehr zu den Schuldenregeln der Maastricht-Ära würde notwendige öffentliche Investitionen auf dem gesamten Kontinent unmöglich machen“, argumentieren die SPD-Mitglieder. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel käme dies aus SPD-Sicht einer Schwächung gleich.

Die Lichtenberger SPD zeigt sich besorgt über das Vetorecht des Finanzministers. Ein FDP-Finanzminister könne mit dem Vetorecht „wichtige Infrastrukturmaßnahmen“ blockieren. Das Risiko sei zu groß und könne die Zukunft Deutschlands gefährden“, so die Sozialdemokraten.

Den SPD-Mitgliedern ist ein Sozialdemokrat oder Grüner an der Spitze des Finanzministeriums lieber. „Nur ein sozialdemokratisches oder grünes Finanzministerium würde es uns erlauben, unsere Ziele, Vorstellungen und Wahlkampfversprechen einzulösen“, so berichten es Stimmen aus der SPD.

Tatsächlich befürchten die Sozialdemokraten offenbar ihre Politik des fortgesetzten Schuldenmachens mit der FDP im Finanzministerium nicht fortsetzen zu können.

Im Sinne der Haushaltskonsolidierung bleibt zu hoffen, dass das Finanzministerium bei den Freien Demokraten verbleibt.


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