Wiederholt sich gerade die deutsche Geschichte? Benötigt Deutschland eine Rechtsstaatskommission?

Deutschland am Beginn des Jahres 2022 ruft den Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung unmittelbar in Erinnerung. Dieser zum Steigbügel einer autoritären Herrschaft in Deutschland. Sie endete in einer brutalen totalitären Diktatur.

In Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung heißt es:

“(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Der initiierte parlamentarische Rat verzichtete bei der Schaffung des Grundgesetzes 1949 auf eine ähnliche Rechtsnorm.

Heute ist zu fragen: Wovon gehen die Gefahren für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) aus?

Braucht es heutzutage etwa eine “Rechtsstaatskommission“, die die Pandemie retrospektiv analysiert, die Probleme aufzeigt, die an die Oberfläche getreten sind, im übrigen auch schon vor der Pandemie, und einen Empfehlungskatalog entwirft, was jetzt zu tun ist, um die FDGO zu stützen bzw. Versuche von Übergriffen – insbesondere seitens der Exekutive – effektiv unterbindet?

Soll es eine Mandatsbegrenzung auf zwei Legislaturperioden bei der Wahl in den Deutschen Bundestag geben? Das Berufspolitikertum wäre abgeschafft. Der Volksvertreter wäre wieder einer. Auch benötigt ein Politiker eine berufliche Qualifikation.

Darüber hinaus bedarf es einer längst überfälligen Föderalismusreform. Eines der großen politischen Projekte, das seit 20 Jahren aufgeschoben wird. Wo eine starre und zunehmend zentralistischere Führung hinführt, lässt sich anhand des Unionswahlergebnis sehr gut nachvollziehen.

Ebenso schlimm wie die häßlichen Auswüchse von Teilen unserer politischen Strukturen, die sich in aller Deutlichkeit gezeigt haben, sind auch Fragen der Propaganda zu betrachten.

Die Bevölkerung ist zum Teil so aufgehetzt, dass die einen die anderen “wegschließen” wollen (O-Ton eines sich selbst für demokratisch haltenden Bürgers über Menschen, die sich bislang nicht für eine Impfung gegen COVID-19 entscheiden konnten).

Das Grundgesetz hat nicht umsonst Grenzen der Meinungsfreiheit definiert, z. B. die Volksverhetzung.

Wer auf Grundlage wackligen Zahlenmaterials eine Entrechtung und Entmündigung der Bürger fordert, natürlich nur zu deren Schutz (wer erinnerte sich nicht an populäre Schutzmaßnahmen der Vergangenheit, wie etwa den “antifaschistischen Schutzwall“), und dies über staatliche Kanäle mit Milliarden massenpsychologisch effektiv kommuniziert, mit dem Ziel, Massen zu verängstigen oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, der sollte in Zukunft effektiv daran gehindert werden.

Ob das alleine über das Strafrecht sinnvoll implementiert werden kann, ist für fraglich, tendenziell existieren bessere Werkzeuge. Auch darüber sollte jedenfalls in der Rechtsstaatskommission eingehend geredet werden.

Und an dieser Stelle sollte im neuen Jahr 2022 der ernsthafte Wille bestehen, den gesellschaftlichen Frieden in diesem Lande wieder herzustellen, sich eigenen Ängsten zu stellen, und ggf. auch aufeinander zuzugehen.


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