Katastrophenfall in Berlin wegen Flüchtlingskrise gefordert

Deutschlands Moralisten und Gutmenschen überschlagen sich in diesen Tagen mit Spenden- und sonstigen Hilfsaktionen für die notleidenden Menschen in und aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die “beliebteste” Bundesministerin Annalena Baerbock (Grüne) sekundieren mit immer weiteren humanen Forderungen. Derweil steigen die Inflation und die Energie- sowie Spritpreise in bisher unbekannte Höhen. Schnelle und konkrete politische Lösungen für die Menschen in Deutschland ist Fehlanzeige. Offenbar will die Bundesregierung über die aktuell “sprudelnden” Steuereinnahmen die immensen Kosten der Flüchtlingskrise sowie den enormen finanziellen Aufwendungen in der Corona-Pandemie kompensieren. Mit mindestens acht Milliarden Euro vielen über lange Zeit die wöchentlichen Belastungen für den Staatshaushalt aus. Wer ist der Staat? Das sind diejenigen, die die Steuern in Deutschland zahlen!

Die Medien transportieren die Hilfsaktionen und Spendenaufrufe, zeigen kleine Kinder mit großen traurigen Augen. Die Gelder fließen, der Deutsche Michel ist kurzweilig erwacht und in seinem Element, als Weltenretter, Gutmenschen und zeigt die korrekte Haltung und Gesinnung.

Die Folgen der neuerlichen Flüchtlinskrise werden jedoch verschwiegen. Keine Berichterstattung über die Zustände in Berlin. Können die Bilder vielleicht zu sehr an die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 erinnern?

Die Berliner CDU will wegen der Flüchtlingssituation in der Bundeshauptstadt den Katastrophenfall auszuruhen. Die Maßnahme ermögliche, leerstehende Gebäude „ohne zeitraubende Verfahren“ für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen. Verwaltungsmitarbeiter könnten leichter in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden.

Mehr als 2000 zusätzliche Mitarbeiter und Dutzende Fahrzeuge könnten so aktiviert werden. Der Senat will die Aufgabe so lange wie möglich bewältigen, ohne den Katastrophenfall auszurufen. Aus der Senatskanzlei heißt es, dass dies noch nicht nötig sei.

Allein im Berliner Stadtteil Tegel sollen nun aber 7500 Menschen untergebracht werden, ein Großteil soll in einer Zelt- und Containerstadt auf dem Rollfeld unterkommen. Allein dafür – und für die Registrierung von täglich mindestens 10.000 Menschen – werden mindestens 600 Mitarbeiter benötigt. 

Die Anfrage des Senats auf Amtshilfe durch die Bundeswehr im Bundesverteidigungsministerium wurde auch fünf Tage später noch nicht beantwortet.

So sieht die Realität in Deutschland aus!