Änderungen im Juni – digitaler Impfpass noch unklar – Bahn wird digitaler – viele Änderungen auf Internet-Plattformen

Im heute beginnenden Monat Juni ändern sich einige Gesetze und Regelungen für die Menschen und Unternehmen in Deutschland:

Für Urheberrechtsverletzungen auf Internet-Plattformen wie TikTok oder Facebook haften diese selbst. Als problematisch erweisen sich in diesem Zusammenhang potentielle Upload-Filter, die die Meinungsfreiheit einschränken können. YouTube darf jetzt auf allen Kanälen Werbung schalten. Google behält sich vor, Konten eigenmächtig zu löschen. Damit sind seit zwei Jahren ungenutzte Konten gemeint. Die betreffenden Kontoinhaber werden von Google drei Monate vor der Löschung einen entsprechenden Hinweis. Darüber hinaus begrenzt Google Fotos seinen Speicherplatz. Es stehen nun 15 Gigabyte kostenlos zur Verfügung.  

Eltern dürfen ihre „intergeschlechtlichen Kinder“ (früher: Zwitter) keine angleichenden Operationen unterziehen. Eine medizinische Notwendigkeit bildet jedoch eine Ausnahme. Diese muss durch ein ärztliches Expertengremium ausdrücklich genehmigt werden.

Für viele nachbarschaftliche Auseinandersetzungen wird nun Abhilfe geschaffen: Äste, die von einem Baum des einen Nachbarn in den des anderen ragen, dürfen vom Nachbargarten aus abgesägt werden.  

Bahnreisende konnten bisher die Rückerstattung bei Zugverspätungen lediglich über den Postweg geltend machen. Nunmehr eröffnet die Deutsche Bahn AG ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, die Erstattung über einen Antrag via App oder über die Internetseite der Bahn zu beantragen. Die Bahn wird damit digitaler. Die Bahn schweigt sich darüber aus, ob die Züge ab Juni 2021 pünktlicher werden.

Unternehmen können auch weiterhin die so genannte „Ausbildungsprämie“ beantragen, wenn sie so viele Ausbildungsverträge wie im Vorjahr oder mehr abschließen. Sodann erhalten Sie entweder 4000 Euro oder 6000 Euro als Unterstützung. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auch das Thema „Impfung“ spielt im Juni eine Rolle. So kann sich jeder in Deutschland ab dem 7. Juni 2021 gegen Corona impfen lassen. Die Priorisierung ist damit aufgehoben. Ziel ist es, das Impftempo zu beschleunigen.

Angekündigt ist für den Monat Juni eine Zertifizierung der Impfung. Dafür stehen für bereits geimpfte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger QR-Codes zur Verfügung. Über diesen Weg soll ebenso ein negativer PCR-Test, ein Corona-Schnelltest und der Status des „Genesenen“ nachgewiesen werden. Ob die digitale Version des gelben Impfpasses im Juni erscheint, ist noch unklar.