AfD fordert Grenzsicherung in Brandenburg – Bundesinnenminister kündigt lediglich Maßnahmen an – konkretes politisches Handeln ist geboten

Nach wie vor gelangt eine hohe Zahl an illegalen Flüchtlingen über die polnische Grenze nach Deutschland. Für das Jahr 2021 wurden bis zum 24. Oktober 6.657 unerlaubte Einreisende gezählt. Die Menschen kommen von Belarus (Weißrussland) über das brandenburgische Grenzgebiet zu Polen nach Deutschland. Zu beachten ist, dass es sich bei der genannten Zahl um die von der Bundespolizei aufgegriffenen Personen handelt. Die Dunkelziffer dürfte daher höher liegen.

Die über Polen nach Deutschland kommenden Menschen können nicht zurückgewiesen werden. Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zur Vermeidung der illegalen Migration nach Deutschland. Aus Sicht der AfD soll der Bund die durchgehende Sicherung an der deutsch-polnischen Grenze gewährleisten. Das Bundespolizeipräsidium informiert, dass sie „intensive Fahndungsmaßnahmen“ durchführen, die befinden sich jedoch unterhalb von tatsächlichen Grenzkontrollen.

Erfahrungsgemäß kündigt der jetzt nur noch geschäftsführend im Amt befindliche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrenzende Maßnahmen an. Dabei bleibt es in der Regel. Konkretes politisches Handeln bleibt aus. Es wird lediglich erklärt und beschrieben, die politische Gestaltung bleibt aus. Das ist die Innenpolitik der Regierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Tatsächlich ist von einer Abnahme der Flüchtlingssituation nicht auszugehen. Der Grünen-Vorsitzende Dr. Robert Habeck mahnt eine „menschliche Behandlung“ der unerlaubt Einreisenden an. Dabei soll sich Deutschland für eine europäische Verteilung dieser Flüchtlinge einsetzen. Selbiges hat die letzte Bundesregierung schon erfolglos versucht.

Polen wird die Zahl der Grenzsoldaten auf ca. 10.000 erhöhen. Die entspricht einer Steigerung von 2.500 Soldaten. Die Polen setzen damit gemeinsam mit den Polizeikräften nahezu 14.000 Einsatzkräfte an der Grenze zu Belarus ein.

Ob sich in Zukunft das Land Brandenburg mittels einer Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium eigenständig um die Grenzsicherung kümmern wird, ist noch ungeklärt. Nach Ansicht der AfD müssen den Asylbewerbern vorrangig Sachleistungen anstatt Geldzahlungen gewährt werden.