AfD fordert mehr EU-Mittel zum Wiederaufbau nach der Flut

Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass aus dem EU-Solidaritätsfonds ein „signifikanter Beitrag“ zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli geleistet wird. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/32089), wie die Parlamentsnachrichten des Bundestags berichten. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die Mittel des Sondervermögens „allein für den Wiederaufbau in den deutschen Flutgebieten“ verwendet werden „und nicht etwa für den sogenannten Klimaschutz zweckentfremdet werden“, heißt es. Nicht genutzte Mittel sollen in den Bundeshaushalt zurückfließen.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "AfD fordert mehr EU-Mittel zum Wiederaufbau nach der Flut"

Hinterlasse einen Kommentar