AfD-Politikerin von Storch ins Kuratorium? Berliner Delegierte dürfen nicht zum Parteitag

Die AfD-Fraktion benennt ihre Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.

Von Storch steht in der AfD in der Kritik, sie soll die Wahl der 25 Berliner Delegierten für den Bundesparteitag manipuliert haben, indem sie bereits nach Schließung der Aufstellung von zu wählenden Delegierten weitere drei auf die Liste setzte. Das wurde nun vom Landesschiedsgericht der AfD Berlin für ungültig erklärt. Aus Berlin reisen nun keine Delegierten zum AfD-Parteitag.

Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat.

Alle Fraktionen des Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden Vertreter in das Gremium.


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