AfD scheitert mit Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenstand des Rechtstreits war die Besetzung des Bundestagspräsidiums. Der Bundestag wählte in der aktuellen 19. Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten als Vizepräsidenten in das Präsidium.

Die Verfassungsrichter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten zu verpflichten. Die Forderung der AfD könne in einem Organstreit so nicht angeordnet werden.

Die Geschäftsordnung des Bundestags regelt, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Der Bewerber ist jedoch mit der Mehrheit der Stimmen im Parlament zu wählen.

Die AfD reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Brandner, sagte in Berlin, es sei “wieder einmal festzustellen, dass Rechtsschutz für die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht inzwischen faktisch dysfunktional erscheine”. Er hoffe, dass in der Hauptsache zeitnah im Sinne der AfD entschieden werde.


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