AfD soll Stiftungsfinanzierung entzogen werden – ist das demokratisch?

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) könnte jährlich 70 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für ihre Stiftung namens “Desiderius-Erasmus-Stiftung” erhalten. Vorsitzende der Stiftung ist keine andere als die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Zahlreiche “Aktivisten” rufen u. a. in den Sozialen Medien dazu auf, Petitionen gegen die staatliche Finanzierung zu unterschreiben.

Die linksgrünen gutmenschlichen “Aktivisten” wähnen sich mit ihrer Gesinnung und Haltung auf der richtigen Seite. Ihr Anliegen ist es, SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen zu bewegen, die Stiftungsfinanzierung neu zu regeln.

Diese “Aktivisten” sind es, die die demokratischen Spielregeln im Stile ihrer innewohnenden Gesinnungsethik negieren und in keiner Weise akzeptieren. Fakt ist: Jede im Deutschen Bundestag vertretene Partei verfügt über eine parteinahe Stiftung:

  • CDU: Konrad-Adenauer
  • SPD: Friedrich-Ebert
  • FDP: Friedrich-Naumann
  • Grüne: Heinrich-Böll
  • CSU: Hans-Seidel
  • Die Linke: Rosa-Luxemburg

Diese Parteien sollen nun in einer konzertierten Aktion verhindern, dass ebenso die AfD über eine solche politische Stiftung verfügt. Mit demokratischen Grundsätzen hat ein solches Verhalten nichts weiter zu tun.

Eine gesetzliche Regelung sei dringend nötig, sonst würden mit den Steuergeldern “rechte Netzwerke” gestärkt. Was ein solches Netzwerk praktisch darstellt und welche Kriterien dieses ausmacht, belassen die Argumentierenden im Unklaren.

Die linken Ideologen und die sich diesen verpflichtet führende Mehrheitsbeschafferin FDP müssen im Sinne der Demokratie zur Verantwortungsethik zurückfinden. Alternativ erweitert sich der gesellschaftliche Graben zwischen den Ideologen und den Menschen mit einem gesunden Menschenverstand.

Die Parteien neben der AfD im Deutschen Bundestag können nur in einem Punkt gegen die AfD gewinnen. Sie müssen Sie inhaltlich stellen. Das fällt bei einer objektiven inhaltlichen politischen Gleichheit schwer. Der Osten Deutschlands wählt bereits in großer Zahl die AfD. Das zeitigt die jüngste Bundestagswahl.


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