AfD-Störungen haben Konsequenzen: Bußgelder und Zugang zum Bundestag erschwert

Während der Bundestagsdebatte am Mittwoch, dem 18. November 2020 kam es zu Störungen bei einer Abstimmung. Auf Einladung von AfD-Abgeordneten liefen damals “Gäste von Abgeordneten” durch das Parlamentsgebäude, filmten, bedrängten Abgeordnete und drangen in deren Büros ein. Vor dem Reichstagsgebäude durchbrachen Gegner des Gesetzes eine Polizeisperre und gelangten so in den Bundestag. Alles war live im Internet mitzuverfolgen. 

Diese haben nun für die Beteiligten Konsequenzen, es wurden Bußgelder zwischen 200 Euro und 800 Euro sowie ein Hausverbot bis Ende Januar 2023 verhängt. Der Zugang zum Reichstagsgebäude wurde erschwert. Den Abgeordneten ist es jetzt untersagt, Besucher einzuladen, ohne dass deren Identität festgestellt wurde. Auch müssen ehemalige Abgeordnete die Sicherheitskontrolle in Kauf nehmen. Sitzungen im Plenarsaal können sie nur dann beiwohnen, wenn sie in Begleitung eines aktuellen Abgeordneten sind. 

Im Deutschen Bundestag wurde das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” debattiert und zur Abstimmung gebracht. Dabei stimmten 413 Parlamentarier dafür, 235 Abgeordnete dagegen.

Besonders die AfD hatte im Vorfeld für Stimmung gegen das Gesetz gesorgt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb um Vertrauen im Krisenmanagement. Dr. Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, äußerte damals: “Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.” Er spielte damit auf das so genannte “Ermächtigungsgesetz” von 1933 an, in dessen Mittelpunkt die “Gleichschaltung” der Gewalten verordnet wurde. Die AfD-Fraktion protestierte mit einem Plakat, auf dem das Grundgesetz mit einem Trauerband zu sehen war. 

Union, SPD, Linke, FDP und Grüne waren sich schnell einig. Sie sprachen von einem “Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Die AfD-Abgeordneten bezeichneten sie als “Demokratiefeinde“.

Die AfD entschuldigte sich für diesen Vorfall. Den betroffenen Abgeordneten entzog die Partei für drei Monate das Rederecht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärten, es sei verabredet gewesen, dass keine Videos oder Fotos gemacht werden und auch sollte niemand der anderen Fraktionen angesprochen werden. 


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