AfD will Abschiebung forcieren – wo sind die aktiven Konservativen im Land?

Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion im DeutschenBundestag. Dieser wird morgen im Plenum diskutiert.

Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Ausreise abgelehnter Asylbewerbern „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren und über geeignete Anreizsysteme verstärkt zu fördern“ sowie durch wirksamere Grenzkontrollen an europäischen und deutschen Außengrenzen die Wiedereinreise solcher Asylbewerbern zu unterbinden.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion alle rechtlichen und sachlichen Hindernisse beseitigen, die einer verstärkten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entgegen stehen, „insbesondere die Zahl der Duldungstatbestände und sonstigen nachgelagerten Aufenthaltsberechtigungen auf ein notwendiges Minimum“ reduzieren und hierzu geeignete Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen.

Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, alle Bundesländer bei ihren Abschiebemaßnahmen personell und finanziell zu unterstützen sowie die finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Anzahl der Abschiebehaftplätze kurzfristig zu erhöhen.

Zudem soll die Bundesregierung gegebenenfalls Abschiebungen durch die Bundespolizei selbst durchführen,

Ferner dringt die Fraktion darauf, staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen, „die rechtmäßige Abschiebemaßnahmen gefährden, von jedweder Förderung auszuschließen“.

Auf die Herkunftsländer soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten auf politischer Ebene einwirken, um eine umfassende und schnelle Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu ermöglichen.

Des Weiteren plädiert die Fraktion dafür, gegebenenfalls Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, durch den Entzug von bilateralen Entwicklungsleistungen zu sanktionieren.

Mit diesen Forderungen, die dem gesunden Menschenverstand entstammen, steht die AfD im Parlament alleine da.

Die linke Einheitsmeinung (SPD, Grüne, Die Linke, FDP und CDU) verfolgt das Gegenteil der AfD-Zielsetzungen.

Angela Merkel (CDU) hat den Konservativen in ihrer Partei den Todesstoß verpasst! Die CDU wollte mit den Grünen schon 2017 regieren. Im Mai stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Der Wähler hat die Chance, dem aktuellen linken politischen Mainstream entgegenzuwirken. Jede Stimme weniger im Bundesrat für die Ampelkoalition im Bundestag ist eine sinnvolle Stimme. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Deutschland nimmt Fahrt auf ins Negativ. Volle Fahrt voraus in regenbogenfarbene Ökodiktatur. Der schlafende “Deutsche Michel” wird sich wundern, welches Deutschland er zur nächsten Bundestagswahl spätestens im Jahr 2025 vorfinden wird.

Eines steht fest: Konservativ wird es nicht sein. Wo sind die aktiven Konservativen in Deutschland?


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