AfD will Aufklärung über Mordaufrufe gegen ihre Mitglieder

„Mordaufrufe gegen AfD-Politiker im September 2021 und linksextremistische Gewalt“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wie die Fraktion darin ausführt, sollen nach einem Bericht von „Focus Online“ im September 2021 auf mehreren Plattformen im Internet Mordaufrufe gegen AfD-Politiker erfolgt sein. Darüber informiert der Parlamentsdienst “Heute im Bundestag“.

„,Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff’, hieß es beispielsweise ,in einem Hetzaufruf, der am 13. September 2021 auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde‘“, schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Die Hassbotschaften wurden also zeitnah vor der Bundestagswahl am 26.September 2021 platziert, um die Wählerschaft zu manipulieren.

Danach standen zudem „in einem Anhang des Pamphlets alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen“. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) habe dem Bericht zu Folge bestätigt, dass in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in den geschilderten Vorgängen eine bundesweite Relevanz sieht. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung Auskunft darüber geben kann, in welchen Foren und auf welchen Internetportalen diese Aufrufe mit welchem genauen Inhalt im besagten Zeitraum stattgefunden haben und wie viele vergleichbare Aufrufe gegen AfD-Politiker bereits in der Vergangenheit auf diesen Plattformen gepostet worden sind.

In einer Demokratie ist der politische Wettbewerb ausdrücklich gewünscht. Hassbotschaften (“Hate-Speech”) sowie Aufrufe zu körperlicher Gewalt gehören nicht in demokratische politische Kultur. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter müssen diese Form der Gewalt aufspüren und justiziabel zu einer gerichtlichen Verurteilung bringen.